2.64.16 (k1955k): 5. Entwurf einer zweiten Rechtsverordnung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften, BMF

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5. Entwurf einer zweiten Rechtsverordnung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet die vorgelegte Rechtsverordnung und weist auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage hin 52. Er bittet, im § 1 dem Abschnitt C eine weitere Anmerkung f) folgenden Inhalts anzufügen:

„Für Offiziere und planmäßige Beamte der früheren Wehrmacht, für deren Einstellung eine abgeschlossene Hochschulausbildung Voraussetzung war und die auf Grund dieser Hochschulausbildung als Offiziere in die Streitkräfte eingestellt werden, wird bei der Einberufung nach Abschnitt C von einer um 4 Jahre verbesserten Dienstzeit ausgegangen; Buchstabe e) bleibt unberührt."

Nachdem der Bundesminister für Verteidigung sich mit dieser Ergänzung einverstanden erklärt hat, beschließt das Kabinett antragsgemäß 53.

Fußnoten

52

Vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 2 (Erste Rechtsverordnung). - Die geltende Besoldungsverordnung war auf der Planung aufgebaut, daß bis zum Inkrafttreten des Bundesbesoldungsgesetzes nur Soldaten der früheren Wehrmacht als Freiwillige eingestellt wurden. Mit der beabsichtigten Übernahme von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, Beamten und früheren Beamten in die Streitkräfte sollte für diese Gruppen die Berücksichtigung ihrer Beamtendienstzeiten sichergestellt werden. Die mit dem BMVtg und BMI abgestimmte Verordnung sollte mit Wirkung vom 1. Nov. 1955 in Kraft treten. (Vorlage des BMF vom 17. Dez. 1955 in B 136/1010).

53

BR-Drs. Nr. 438/55. - Zweite Verordnung vom 31. Jan. 1956 (BGBl. I 61).

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