2.64.18 (k1955k): 7. Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über die internationale Finanz-Corporation und betr. Gouverneure und Direktoren in der internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds, BMWi

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7. Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über die internationale Finanz-Corporation und betr. Gouverneure und Direktoren in der internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds, BMWi

Der Vizekanzler hat gewisse Bedenken - insbesondere rechtlicher Art -, die Vorlage 57 heute noch zu verabschieden 58. Er bittet, die Vorlage nochmals innerhalb der Ressorts zu beraten. Der Bundesminister des Innern schließt sich dieser Bitte an. Das Kabinett erklärt sich mit der Zurückstellung der Beratung einverstanden 59.

Fußnoten

57

Vorlage des BMWi vom 2. Dez. 1955 in B 102/25734. - Mit dem Gesetz sollte der BT das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation vom 11. April 1955 billigen. Gemäß Artikel 4 des Entwurfs sollten der Gouverneur der Bundesrepublik in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und sein Stellvertreter die Bundesrepublik auch in der IFC und im IWF vertreten. Federführend sollte der BMWi sein. - Weitere Unterlagen in B 102/25733-25736.

58

Seebohm notierte hierzu: „Blücher protestiert, weil er abgeschaltet ist" (N 1178/8d).

59

Unterlagen zu den Beratungen in B 102/25734. - Eine neue Vorlage des BMWi vom 7. Febr. 1956 wurde im Umlaufverfahren verabschiedet (ebenda). - BR-Drs. Nr. 68/56. - BT-Drs. 2328. - Gesetz vom 12. Juli 1956 (BGBl. 1956 II 747).

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