2.64.3 (k1955k): C. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C. Saarfrage]

Der Bundeskanzler bezeichnet den Ausgang der Saarwahlen als ungünstig 7. Dies sei insbesondere das Verschulden des Dr. Ney 8, der sich sehr ungeschickt benommen habe 9. Das Ergebnis der Saarwahlen würde die Auseinandersetzung mit Frankreich zweifellos sehr erschweren. Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett Einzelheiten über seine Gespräche mit Pinay und Faure wegen der Behandlung des Saarstatuts 10. Er bedauert die Berichterstattung in der Welt über das Verhandlungsergebnis zwischen Pinay und dem Bundesminister des Auswärtigen 11. Die Berichte über die angebliche Zustimmung Frankreichs zu einer Rückgliederung der Saar an die Bundesrepublik entbehrten seines Erachtens jeder Grundlage 12. Berichte dieser Art seinen geeignet, Faure und Pinay politisch zu gefährden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vermag die Bedenken des Bundeskanzlers nicht ganz zu teilen. Er sieht sich jedoch im Hinblick auf die Abwesenheit des Bundesministers des Auswärtigen nicht in der Lage, nähere Einzelheiten über die Verhandlungen zwischen Pinay und dem Bundesminister des Auswärtigen bekanntzugeben 13.

Fußnoten

7

Vgl. Sondersitzung am 14. Nov. 1955 TOP B. - Aus den Wahlen vom 18. Dez. 1955 war die CDU mit 25,4% als stärkste Partei hervorgegangen, gefolgt von DPS (24,2%), CVP (21,8%), SPD (14,3%), KP (6,6%) und SPS (5,8%). Vgl. Schmidt, Saarpolitik III, S. 413-420.

8

Dr. Hubert Ney (1892-1984). Seit 1924 Rechtsanwalt in Saarlouis; vor 1945 Mitglied des Zentrums. 1946 Mitglied der CVP, bald darauf Übertritt in die CDU, 1952-1957 Vorsitzender der Saar-CDU; 1955-1960 MdL des Saarlandes, 1955-1957 Min.Präs., 1957-1959 Justizminister; 1959 Austritt aus der CDU, 1960 Gründung der „Christlich-Nationalen Gemeinschaft", 1969 Übertritt in die NPD.

9

Von Merkatz notierte hierzu: „BuKa: [...] c) Die Saarwahlen sind denkbar unglücklich gelaufen. Ney war angeboten worden, 6 CVP-Leute auf die CDU-Liste zu setzen, die er sich selbst aussuchen konnte. Hochmütig abgelehnt. Nun starke CVP." (ACDP I-148- 041/1).

10

Der Mitschrift von Merkatz' zufolge bezieht sich die Äußerung Adenauers auf das Luxemburger Treffen am 5. Okt. 1955. Vgl. dazu 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP A.

11

Die Welt hatte am 14. Dez. 1955 („Paris ist zur Rückgabe des Saargebiets bereit"), 15. Dez. 1955 („Vernunft") und 16. Dez. 1955 („Saarverhandlungen im Januar") berichtet, daß die französische Regierung beschlossen habe, sich einer Eingliederung des Saargebiets in die Bundesrepublik nicht länger zu widersetzen, und dieser Beschluß bereits Gegenstand der Gespräche zwischen den Außenministern von Brentano und Pinay vom 12. bis 14. Dez. 1955 in Paris gewesen sei. - Vgl. das Kommuniqué vom 15. Dez. 1955 in Bulletin vom 21. Dez. 1955, S. 2050 und das Protokoll der Ressortbesprechung vom 19. Dez. 1955 in Deutschland und Frankreich, Bd. 1, S. 647-652. - Unterlagen in AA B 17/36.

12

Von Merkatz vermerkt dazu: „Er legt ein Geheim-Abkommen mit Pinay - Brentano vor." (ACDP I-148-041/1). - Von Brentano hatte am 17. Dez. 1955 ebenso wie Pinay am 18. Dez. 1955 vor der Presse erklärt, daß weder Frankreich die Rückgliederung der Saar angeboten, noch die Bundesrepublik dies gefordert habe. Trotzdem hatte am 19. und 21. Dez. 1955 die Zeitung „France Soir" über ein Geheimabkommen zwischen Pinay und von Brentano über die Saarfrage berichtet, woraufhin in der französischen Presse heftige Angriffe gegen Pinay wegen seiner angeblich kampflosen Preisgabe der Saar geführt wurden. Unterlagen in AA B 17/3.

13

Fortgang 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP A.

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