2.64.7 (k1955k): G. Geheimhaltung von Koalitionsgesprächen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[G. Geheimhaltung von Koalitionsgesprächen]

Der Bundeskanzler kommt auf die Forderung Dr. Dehlers zu sprechen, diesem eine Tonbandkopie über die Koalitionsgespräche auszuhändigen 23. Abgesehen davon, daß die Tonbandaufnahmen sehr schlecht seien, sei bekanntlich ein Mißbrauch mit Tonbandkopien durchaus möglich. Was die Hergabe der Sitzungsprotokolle anbelange, so müsse er sich vorher mit allen Besprechungsteilnehmern abstimmen, ob diese hiermit einverstanden seien. Er würde zwar grundsätzlich durchaus bereit sein, allen Teilnehmern an den Koalitionsgesprächen diese Protokolle auszuhändigen, habe jedoch schwerwiegende Bedenken, daß der Inhalt dieser Besprechungen durch Indiskretion in der Öffentlichkeit, insbesondere im Ausland, bekannt würde. Er habe dagegen keinerlei Bedenken, wenn Aufzeichnungen über die Ausführungen Dr. Dehlers diesem zur Verfügung gestellt würden. Die Bundesminister für Wohnungsbau und für gesamtdeutsche Fragen bedauern, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, daß die Aufnahme der Gespräche auf Tonband den Besprechungsteilnehmern offenbar nicht bekannt gewesen sei. Daß dies nicht so gewesen sei, müsse ihres Erachtens vor der Öffentlichkeit klargestellt werden. Der Bundeskanzler stellt fest, daß sowohl die Aufnahme der Gespräche auf Tonband wie auch ihre Festhaltung im Protokoll im ausdrücklichen Einvernehmen mit allen Besprechungsteilnehmern erfolgt sei. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates verwahrt sich energisch gegen eine Veröffentlichung der Koalitionsgespräche. Dies müsse man der Presse ganz klar sagen. Bundesminister Dr. Schäfer glaubt, es komme Dr. Dehler im wesentlichen nur darauf an, daß die Tonbandkopien an einer neutralen Stelle deponiert würden. Der Bundeskanzler sieht in einer solchen Forderung den Beweis mangelnden Vertrauens gegenüber dem Regierungschef als dem Vorsitzenden der Koalitionsgespräche. Wie Staatssekretär Dr. Globke mitteilt, habe Dr. Dehler zunächst nur darum gebeten, das Tonband abzuhören. Hiergegen habe er keinerlei Bedenken gehabt. Da Dr. Dehler jedoch offenbar dann keine Zeit gehabt habe, das Tonband abzuhören, habe er die Aushändigung einer Kopie verlangt. Diesem Verlangen habe er, Dr. Globke, nicht entsprechen können. Auch die Presse hätte für seinen Standpunkt weitgehendes Verständnis aufgebracht. Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, daß man sich von der Presse in dieser Frage nicht unter Druck setzen lassen dürfe. Unterlagen über vertrauliche Gespräche des Regierungschefs mit den Vertretern der Koalitionsparteien gehörten nicht in die Öffentlichkeit 24.

Fußnoten

23

Vgl. 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP C (Koalitionsbesprechungen). - Die Koalitionsgespräche am 6. und 7. Dez. 1955 waren auf Anregung Adenauers sowohl mitstenographiert als auch auf Tonband aufgezeichnet worden. Vgl. das Schreiben an Adenauer vom 15. Dez. 1955 in Freie Demokratische Korrespondenz vom 19. Dez. 1955, S. 9.

24

Dehler klagte im folgenden verwaltungsgerichtlich auf Herausgabe der Protokolle. Das Verfahren kam erst 1965 zu einer gütlichen Einigung. - Fortgang zur Koalitionskrise 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A (Innen- und außenpolitische Lage).

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