2.64.8 (k1955k): H. Protokollkorrektur

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[H. Protokollkorrektur]

Der Bundesminister des Innern erbittet eine Änderung des Kurzprotokolls über die 108. Kabinettssitzung am 30.11.1955. Er ist der Meinung, daß seine Bemerkungen zu Punkt 1 der Tagesordnung - Regierungserklärung - unvollständig wiedergegeben worden seien. In der vorliegenden Fassung müsse für den Leser des Protokolls ein falscher Eindruck entstehen 25. Er überreicht dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes eine vorbereitete schriftliche Erklärung folgenden Inhalts, die nicht verlesen wird:

„Zu dem vorgetragenen Stück der Regierungserklärung (letztes Drittel) habe ich folgende Änderungsvorschläge zu machen:

1)

An vier Stellen wird das Wort ,feige' oder ,Feigheit' benutzt. Ich schlage Streichung vor.

2)

Es wird gesagt, daß freie Wahlen in der Sowjetzone für die Sowjets ,unerträglich' seien, gerade deshalb müßten sie stattfinden. Diese Bemerkung erscheint mir unzweckmäßig.

3)

Die Bemerkung über den Molotow/Ribbentrop-Pakt erscheint mir nicht empfehlenswert angesichts der Tatsache, daß die deutsche Verhandlungsdelegation gerade in Moskau gewesen und man dabei ist, diplomatische Beziehungen Bonn/Moskau aufzunehmen. Dieser Gedanke sollte lieber nicht in einer Regierungserklärung stehen, sondern von den Fraktionssprechern in der Debatte vorgetragen werden.

4)

Zum Schluß des Entwurfs heißt es, daß am Tage der Wiedervereinigung nicht Restauration, sondern Neuordnung betrieben werden solle. Diese Formulierung könnte zu falschen Schlüssen führen. Wir sind seit 1949 dabei, eine Neuordnung zu schaffen und haben den Wunsch, daß die Sowjetzone an dieser Neuordnung teilnehmen darf."

Fußnoten

25

Der BMI hatte mit Schreiben vom 16. Dez. 1955 angekündigt, in der nächsten Kabinettssitzung seine Beanstandungen vortragen zu wollen (B 136/Kabinettskorrespondenz).

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