2.8.10 (k1955k): C. Weiterer Ausbau der Deutschen Lufthansa

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Weiterer Ausbau der Deutschen Lufthansa

Der Bundesminister für Verkehr berichtet an Hand der von der Deutschen Lufthansa ausgearbeiteten Denkschrift eingehend über den bisher und für die Zukunft geplanten Aufbau der Deutschen Lufthansa 39. Er teilt dem Kabinett mit, daß die Organe dieser Gesellschaft beschlossen haben, für die nächste Aufbaustufe die Neuanschaffung weiterer 4 Super Constellation vorzunehmen 40. Es bestehe in Fachkreisen Übereinstimmung darüber, daß nur der weitere Ausbau des interkontinentalen Dienstes geeignet sei, die Rentabilität der Gesellschaft zu sichern. Nach den vorliegenden Plänen könne der Rentabilitätsausgleich im Jahre 1958 erreicht werden, wenn die zusätzliche Beschaffung von 4 Flugzeugen erfolgen würde. Die Finanzierung hierfür sei dadurch sichergestellt, daß der Bundesfinanzminister sich bereit erklärt habe, die fehlenden 25 Mio. DM in der Weise zur Verfügung zu stellen, daß für 1956 ein Betrag von 15 Mio. DM und für 1957 ein Betrag von 10 Mio. DM in den außerordentlichen Haushalt eingesetzt werden sollen 41.

Der Bundesminister der Finanzen bestätigt die Ausführungen des Bundesministers für Verkehr. Er habe dieser zusätzlichen Bereitstellung von Bundesmitteln zugestimmt, weil auch er erkannt habe, daß nicht der Ausbau des innereuropäischen bezw. innerdeutschen Flugnetzes, sondern nur eine Erweiterung des interkontinentalen Verkehrs die Rentabilität der Deutschen Lufthansa sicherstellen könne 42.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt die Frage, ob die Deutsche Lufthansa in Zukunft an internationale Tarifverhandlungen gebunden sei und warum man nicht den Rhein-Main-Flughafen als zentralen deutschen Flugplatz gewählt habe. Der Bundesminister für Verkehr entgegnet hierauf, daß man zwar keine absoluten Tarifbindungen habe, jedoch hinsichtlich der Flugleistungen an gewisse internationale Vereinbarungen gebunden sei. Der Rhein-Main-Flughafen habe deshalb nicht als zentraler Flugplatz gewählt werden können, weil er nicht nur zivilen, sondern auch militärischen Flugzwecken diene, was erwiesenermaßen eine Gefährdung des zivilen Flugverkehrs bedeute. Die Frage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, ob in der sowjetischen Besatzungszone bereits ein deutscher Flugdienst eingerichtet sei, verneint der Bundesminister für Verkehr. Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundesministers für Verkehr zustimmend zur Kenntnis.

Fußnoten

39

Denkschrift vom 10. Jan. 1955 in B 136/9955.

40

Einschließlich dieser für 1956 vorgesehenen Neuanschaffungen sollten damit der Lufthansa insgesamt vier Convair-, drei DC 3- und acht Super Constellation-Flugzeuge mit einem Investitionsvolumen von 136 Mio. DM zur Verfügung stehen (ebenda).

41

Der Investitionsbedarf von 136 Mio. DM sollte durch 50 Mio. Eigenkapital der Lufthansa, ca. 46 Mio. verdiente Abschreibungen, 15 Mio. Darlehen der Deutschen Bundespost und die hier angesprochenen ca. 25 Mio. Bundesmittel gedeckt werden. Vgl. dazu die Vermerke vom 8. Febr. und 19. März 1955 ebenda.

42

Mit vier zweimotorigen Convair-Flugzeugen nahm die Lufthansa ab 1. April den innerdeutschen und ab Mitte Mai den europäischen sowie mit vier Super Constellation-Flugzeugen ab 8. Juni 1955 den interkontinentalen Flugverkehr auf. Siehe die Ausführungen Seebohms am 14. Juli 1955 im BT (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5490). - Fortgang 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 7.

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