2.8.2 (k1955k): 2. Bundeswirtschaftsrat, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bundeswirtschaftsrat 3, BMWi

Der Bundeskanzler bringt seine große Sorge über die Radikalisierung innerhalb der Gewerkschaften zum Ausdruck. Er habe leider immer mehr den Eindruck gewinnen müssen, daß der DGB-Vorstand nicht mehr den genügenden Einfluß bei den Industriegewerkschaften habe 4. Zu erwägen sei, ob man nicht durch Errichtung des Bundeswirtschaftsrates versuchen sollte, die radikalen Kräfte zu binden und die gemäßigten Kräfte innerhalb der Gewerkschaften zu stützen. Es müsse etwas geschehen, um den kommenden Schwierigkeiten bei der Neubesetzung des Vorstandes entgegenzutreten. Vielleicht sei es nicht erforderlich, daß der Bundeswirtschaftsrat so groß ausgebaut würde, wie es seinerzeit geplant worden sei 5. Nach seiner Meinung sei es wünschenswert, zunächst nicht mehr als 60 Mitglieder für den Bundeswirtschaftsrat vorzusehen. Entscheidend für ihn sei, daß die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich in laufenden Gesprächen mit der Bundesregierung am runden Tisch zusammenfänden. Dabei sei es erforderlich, daß die Bundesregierung bei jeder Zusammenkunft ein klares Beratungsprogramm vorlegen könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die Vielschichtigkeit und Problematik dieser Frage hin. Er glaubt, daß man für die Erörterung dieser Frage viel Zeit brauche und regt an, hierfür eine besondere Kabinettssitzung vorzusehen 6. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht sich gleichfalls für eine baldige Aufnahme von Gesprächen mit den Sozialpartnern aus. Er ist der Meinung, daß, wenn in kurzen Abständen von wenigen Wochen Gespräche dieser Art zustande kämen, dem politischen Radikalismus einzelner Kräftegruppen im DGB die Spitze abgebrochen werden könnte.

Der Bundesminister für Arbeit hält es für besonders wichtig, daß die gemäßigten Kräfte innerhalb der Gewerkschaften zu diesen Gesprächen herangezogen werden. Dabei sollte man versuchen, insbesondere die Industriegewerkschaften auf einen bestimmten Standpunkt festzulegen. Er könne sich durchaus vorstellen, daß aus Gesprächen dieser Art sich Ansätze für einen zukünftigen Bundeswirtschaftsrat ergeben könnten.

Der Bundeskanzler, der den Ansichten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Arbeit zustimmt, bittet den Bundeswirtschaftsminister, zusammen mit den Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Arbeit Überlegungen darüber anzustellen, wie man baldmöglichst Gespräche der angedeuteten Art mit den Sozialpartnern in die Wege leiten könnte 7.

Fußnoten

3

Die am 14. und 21. Dez. 1954 sowie am 9. Febr. 1955 im Kabinett vorgesehene Behandlung des Tagesordnungspunktes war nicht zustandegekommen. Vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 15, 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 7 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 571 und 588) und 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 2. Vorgesehen war laut Einladung ein „Vortrag des Bundeswirtschaftsministers". Siehe dazu das Schreiben Erhards an den StS BK vom 30. Nov. 1954 in B 136/2453.

4

Vgl. Sondersitzung am 20. Jan. 1955 TOP 1 (Generalstreik Bergbau).

5

In Verhandlungen im Frühjahr und Sommer 1950 hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf die Errichtung eines Bundeswirtschaftsrates geeinigt. Er sollte ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetztes Gremium sein, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen beraten und dem auch ein Initiativrecht zur Einbringung eigener Vorschläge zustehen sollte. Der vom BMWi ausgearbeitete, dem Kabinett mit Vorlage vom 10. Nov. 1951 zugeleitete Gesetzentwurf hatte 150 Mitglieder vorgesehen. (Unterlagen in B 136/2453 und B 102/40924 f.). Er war vom Kabinett nicht verabschiedet worden (vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 1, Kabinettsprotokolle Bd. 4, S. 749 f., und Protokoll über die 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. März 1952 TOP 2).

6

Eine erneute Behandlung im Kabinett erfolgte nicht (Vermerk vom 25. Sept. 1956 in B 136/2454). - Erhard erläuterte in einem Schreiben an Adenauer vom 25. Mai 1955 (ebenda), das ausdrücklich auf die Kabinettsberatungen am 16. Febr. Bezug nahm, seine Haltung. Er äußerte Zweifel, daß mit der Errichtung eines Bundeswirtschaftsrates den bestehenden sozialen Konflikten wirksam zu begegnen sei und warnte insbesondere vor der Gefahr, daß „der Einfluß nebenverfassungsmäßiger Kräfte auf die parlamentarischen Körperschaften und auf die parlamentarische Verantwortung" sich nachteilig auswirken könnte. Auch würden die Gewerkschaften auf der Verwirklichung ihrer Vorstellungen von überbetrieblicher Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie bestehen und die Erörterung auf die paritätische Zusammensetzung der Industrie- und Handelskammern ausdehnen. Ferner würde auf dem Lohn- und Tarifgebiet keine Entspannung eintreten, da diese nach übereinstimmender Auffassung von Arbeitgebern und Gewerkschaften keinen Beratungsgegenstand in einem Bundeswirtschaftsrat bilden könnten. Erhard vertrat die Auffassung, daß Arbeitgeber und Gewerkschaften zwar in gemeinschaftlicher Arbeit in losen Zusammenkünften zusammengeführt werden sollten, ohne als Ausgangspunkt für diese Gespräche eine feste Institution zu schaffen.

7

In Verhandlungen Erhards und Storchs mit Vertretern der Arbeitgeberverbände am 28. Febr. sowie mit dem Bundesvorstand des DGB und den ersten Vorsitzenden der einzelnen Industriegewerkschaften am 1. März 1955 wurden gemeinsame Gespräche vereinbart, die der Verbesserung des Verhandlungsklimas dienen, nicht jedoch den Beginn von „Rund-Tisch-Gesprächen" darstellen sollten (Vermerk vom 3. März 1955 in B 136/2454). Zu solchen einzelnen gemeinsamen Besprechungen des BMWi und des BMA mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften kam es von April bis Juni 1955 (Vermerke hierzu ebenda). - Der Gedanke, einen Bundeswirtschaftsrat zu errichten, wurde 1955 und 1956 insbesondere vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Karl Arnold mit Unterstützung Adenauers weiterverfolgt (Schreiben Arnolds an Erhard vom 7. Juni 1955 und Schreiben Adenauers an Arnold vom 16. Aug. 1955, ebenda). Erhard blieb bei seiner ablehnenden Haltung (Schreiben Erhards an Adenauer vom 4. Sept. 1955, ebenda). Ein Bundeswirtschaftsrat kam nicht zustande.

Extras (Fußzeile):