2.8.3 (k1955k): 3. Einstellung der Bundesregierung zur Frage der „Berufsordnungen", BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Einstellung der Bundesregierung zur Frage der „Berufsordnungen", BMWi

Auf Antrag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschließt das Kabinett, diese Angelegenheit zunächst im Kabinettsausschuß vorzuberaten 8.

Fußnoten

8

Vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 325 f.). - Erhard hatte in seiner Vorlage vom 10. Dez. 1954 (B 136/9598 und B 102/43082) - sie enthielt u. a. ein „Verzeichnis der Berufsgruppen, die eine Berufsordnung oder einen besonderen Schutz der Berufsbezeichnung erstreben" sowie ein „Memorandum zur Frage der Berufsordnung" - einen Beschluß vorgeschlagen, wonach berufsordnende Regelungen nur zum Schutze der Allgemeinheit zulässig sein sollten. Zu dem Beschlußvorschlag wurden in der Kabinettssitzung Änderungsvorschläge vorgebracht, denen der BMWi durch eine Neufassung Rechnung zu tragen versuchte (Vorlage vom 2. März 1955 in B 102/43082). Sie enthielt u. a. den Zusatz, wonach gegen Zusammenschlüsse auf freiwilliger Grundlage, die ausschließlich der Pflege beruflichen Leistungsstrebens und dem Austausch beruflicher Erfahrungen dienten, keine Bedenken bestünden. Die Beratungen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft (vgl. 26. Ausschusssitzung am 3. März 1955 TOP 2, 32. Ausschusssitzung am 21. Juli 1955 TOP A und 44. Ausschusssitzung am 27. Febr. 1956 TOP 1) führten zu einer Bestätigung des Beschlußvorschlages. - Vgl. auch 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 7 (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung).

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