2.8.4 (k1955k): 4. Bundesgesetzliche Regelung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft, BMS Kraft

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4. Bundesgesetzliche Regelung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft, BMS Kraft

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet über das Ergebnis der Sitzung des Kabinettsausschusses vom 10.12.1954. Man habe sich im wesentlichen über alle organisatorischen Fragen geeinigt, offengeblieben sei lediglich die Entscheidung darüber, welches Kabinettsmitglied den ständigen Vorsitz im Interministeriellen Ausschuß übernehmen solle 9. Der Bundeskanzler neigt dazu, dem Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft diese Aufgabe zu übertragen. Hiergegen hätten allerdings seinerzeit die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bedenken erhoben. Inzwischen habe ihm nun der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß er mit der Übertragung dieser Aufgabe auf Bundesminister Kraft einverstanden sei. Er glaube, daß es nicht richtig sei, wenn der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch diese Aufgabe noch übernehmen würde. Im Laufe dieser Legislaturperiode kämen mit Sicherheit noch eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben auf den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu, so daß er ihm empfehlen möchte, auf die Übernahme dieser Aufgabe zu verzichten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit betont, daß seine Bedenken ausschließlich organisatorischer Art seien. Es sei unbestritten, daß die Übernahme dieser Koordinierungsaufgabe einen besonderen personellen Unterbau bedinge, und er habe die Befürchtung, daß der Bundestag diese personelle Ausstattung nicht bewilligen würde 10.

Bundesminister Kraft stellt zwei Probleme heraus:

a)

Einmal gehe es um die seit Monaten anstehende Frage, ob man die bundesrechtliche Regelung des Wasserrechts im Sinne eines Rahmengesetzes nach Art. 75 Ziff 4 GG vornehmen solle oder ob zunächst die von den Bundesministern für Wirtschaft, für Verkehr und des Innern vorbereiteten Einzelgesetzentwürfe 11 dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden sollten. Diese Koordinierungsaufgabe sei mit relativ wenigen Hilfskräften durchzuführen.

b)

Die langfristige Aufgabe des Ausschusses müsse jedoch darin bestehen, die Gesamtheit der übrigen wasserrechtlichen Fragen zu ordnen. Diese Koordinierungsaufgabe erfordere zweifellos einen größeren personellen Apparat 12.

Der Bundeskanzler teilt die Besorgnis des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß der Bundestag der Bereitstellung des personellen Unterbaues seine Zustimmung versagen würde, nicht. Die Neuordnung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft sei eine Aufgabe von so eminent politischer und wirtschaftlicher Bedeutung, daß er glaube, auch im Bundestag hierfür das nötige Verständnis zu finden.

Der Bundesminister für Verkehr weist auf die verfassungsrechtlichen Grenzen in den Bundeskompetenzen hin. Die einzige echte Zuständigkeit liege bei seinem Ministerium. Wenn die Koordinierungsaufgabe auch mit einem relativ einfachen personellen Apparat durchführbar sei, so lasse sich die Heranziehung einiger hervorragender Fachleute auf diesem Gebiet jedoch nicht vermeiden. Diese Notwendigkeit bestände auch für den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Insoweit sehe er keinen Unterschied, ob man diesem oder Bundesminister Kraft die Leitung der Koordinierung übertrage. Er persönlich halte es für richtiger, wenn Bundesminister Kraft die Aufgabe übernehme, weil dieser nach keiner Seite fachlich gebunden sei.

Zur Frage der Zuständigkeiten des Bundes auf diesem Gebiet bemerkt der Bundeskanzler, daß dieser für ihn denkbar unbefriedigende Zustand ihn schon zu der Überlegung veranlaßt habe, ob man nicht eine Änderung des Grundgesetzes verlangen sollte.

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Meinung vertreten habe, daß der Erlaß eines Bundesrahmengesetzes vordringlich sei. Auch dieser sei der Auffassung, daß die durch das Grundgesetz gezogene Zuständigkeit des Bundes nicht ausreiche, um das große Gebiet der Wasserwirtschaft grundlegend neu zu ordnen 13.

Der Bundesminister für Wohnungsbau vertritt die Auffassung, daß die Arbeiten des Interministeriellen Ausschusses sich zunächst auf den Erlaß eines Rahmengesetzes für die bundesrechtliche Regelung des Wasserrechts konzentrieren sollten 14.

Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett,

a)

den in der Sitzung vom 10.12.1954 vom Kabinettsausschuß vorgeschlagenen Beschlüssen zuzustimmen und

b)

dem Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft den ständigen Vorsitz im Interministeriellen Ausschuß für Wasser zu übertragen 15.

Fußnoten

9

Siehe das Protokoll der 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1952 TOP 1. - Das Kabinett hatte am 10. Nov. 1954 keine endgültige Klärung der Zuständigkeitsfragen herbeigeführt und ihre weitere Behandlung dem Kabinett-Ausschuß übertragen (vgl. 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 9, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 494-496). Grundlage der Beratungen im Kabinett und im Ausschuß war die Vorlage des StS BK vom 8. Nov. 1954, die eine Beauftragung von Bundesminister Kraft mit den notwendigen Koordinierungsfragen befürwortete (B 136/1557 und B 135/70). Kraft hatte Adenauer mit Schreiben vom 13. Sept. 1954 gebeten, ihn mit dem - bisher turnusmäßig zwischen BMV, BMWi, BML und BMI wechselnden - Vorsitz im Interministeriellen Ausschuß für Wasser zu betrauen (N 1267/22 und B 135/70).

10

Vgl. hierzu den „Erinnerungsvermerk" Blüchers vom 16. Febr. 1955 in N 1080/299. Zu Blüchers Bedenken vgl. seine Schreiben an Adenauer vom 9. Nov. und 21. Dez. 1954 in N 1080/81.

11

Vom BMWi wurde ein „Gesetzentwurf zum Schutze des Grundwassers", vom BMV ein „Gesetzentwurf zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen" und vom BMI ein „Gesetzentwurf zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und der Abwasserbehandlung" vorbereitet. Entwurfsfassungen, die bis 1952 zurückreichen (vgl. 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP 6, Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 757 f.), und weitere Unterlagen hierzu in B 136/1556-1560 und 2752; B 102/13193; B 108/441-447 und B 142/1079, 1099-1101 und 1126.

12

Vgl. das Schreiben Krafts an Adenauer vom 6. Jan. 1955 in N 1267/22. - Fortgang hierzu 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP D (Erweiterung des Bundeskabinetts).

13

Vgl. dazu auch den Vermerk über eine Unterredung Krafts mit Lübke am 5. April 1955 in N 1267/22.

14

Ein Rahmengesetz des Bundes zur Regelung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft kam mit dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1110) zustande.

15

Sitzungsniederschriften des Interministeriellen Ausschusses für Wasser 1954-1959 in B 135/98-100. - Vgl. auch TOP D dieser Sitzung.

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