2.8.8 (k1955k): A. Bundestagsdebatte über die Pariser Vertragswerke

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Bundestagsdebatte über die Pariser Vertragswerke

Der Bundeskanzler regt an, auf die Gestaltung der Bundestagsdebatte über die Pariser Vertragswerke in der Weise Einfluß zu nehmen, daß die Kabinettsmitglieder, deren Zuständigkeitsbereiche durch das Pariser Vertragswerk berührt werden, zu Einzelfragen Stellung nehmen 30. Es sei jedoch erforderlich, sich vorher darüber abzustimmen, welche Kabinettsmitglieder in dieser Frage das Wort ergreifen sollten und wann dies erfolgen solle. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß erinnert daran, daß man hinsichtlich des Verlaufs der Debatte ein Vorbild in der Debatte über die Montanunion habe 31. Er sei überzeugt, daß nach Abschluß der die zweite Lesung einleitenden Berichterstattung ein sofortiger Eintritt in die Generaldebatte nicht vermieden werden könne, so daß es zweifelhaft sei, ob sich der Wunsch des Bundeskanzlers, nach der Berichterstattung zunächst Einzelfragen des Vertragswerkes zu erörtern, verwirklichen ließe. Gewisse, von der Opposition gewünschte Bestrebungen, die Rundfunkübertragung nur auszugsweise wiederzugeben, könne er nicht billigen. Er sei vielmehr der Meinung, daß eine vollständige Übertragung der Vertragsdebatte wünschenswert sei 32.

Der Bundeskanzler tritt im Grundsatz der Auffassung von Bundesminister Strauß bei und bittet die Kabinettsmitglieder, möglichst vollzählig bei der Bundestagsdebatte anwesend zu sein 33.

Fußnoten

30

Vgl. 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage).

31

Zur zweiten und dritten Beratung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) am 9., 10. und 11. Jan. 1952 siehe Stenographische Berichte Bd. 10, S. 7528-7832. - Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 37).

32

Zur zweiten und dritten Beratung der Pariser Verträge am 24., 25., 26. und 27. Febr. 1955 siehe Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3511-3947. Die Debatten wurden von Fernsehen und Rundfunk direkt übertragen. Vgl. dazu Der Spiegel vom 2. März 1955, S. 7 („Wehr-Debatten"). - Zur Entwicklung der Direktübertragungen aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages, die in der ersten und zweiten Legislaturperiode nicht unumstritten waren, vgl. Schindler, Datenhandbuch, S. 1033-1035.

33

Alle Bundesminister mit Ausnahme von Balke, der 1957 MdB wurde, nahmen an den Beratungen teil. Siehe die Übersicht über die namentliche Abstimmung (Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3860-3877 und 3939-3947).

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