1.2 (k1960k): Europäische Zusammenarbeit

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Europäische Zusammenarbeit

Der Vertrag über die Errichtung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war zum 1. Januar 1958 in Kraft getreten. Er sah neben einer institutionellen Verklammerung der Mitgliedstaaten die Errichtung einer Zollunion als erste Stufe der wirtschaftlichen Verschmelzung vor. Eine allgemeine günstige Konjunkturentwicklung hatte zu einer Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unter den Mitgliedstaaten geführt und schon 1959 Pläne zu einer Beschleunigung des Integrationsprozesses reifen lassen 38, die schließlich im Frühjahr 1960 in einen offiziellen Vorschlag der Kommission der EWG eingingen. Dieser nach dem Präsidenten der Kommission Walter Hallstein benannte Plan sah vor, die im Vertrag vorgesehene Senkung der Binnenzölle um ein Jahr auf den 1. Juli 1960 mit einer Reduzierung um 20% statt 10% vorzuziehen und den gemeinsamen Zolltarif gegenüber Drittländern nicht erst am 31. Dezember 1961, sondern ebenfalls zum 1. Juli 1960 mit einer allgemeinen Herabsetzung um 20% in Kraft zu setzen.

Das Auswärtige Amt unterstützte den Plan vorwiegend aus integrationspolitischen Gründen. Dagegen lehnte Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard aus grundsätzlichen und praktischen Überlegungen heraus einen vorgezogenen Zollabbau ab. Er kritisierte den protektionistischen Charakter des Beschleunigungsprojektes, das darüber hinaus für das Niedrigzollland Bundesrepublik Zollerhöhungen mit sich bringen und die Absatzchancen der exportorientierten gewerblichen Wirtschaft verringern würde. Ferner befürchtete Erhard eine Beeinträchtigung der Einfuhren aus den seit Anfang des Jahres in der Europäischen Freihandelszone (EFTA) zusammengeschlossenen sieben Ländern und eine Vergrößerung der Kluft zwischen der Gemeinschaft der Sechs und der Gemeinschaft der Sieben 39. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Werner Schwarz sah Gefahren für seinen Verantwortungsbereich, denn bei dem vergleichsweise hohen Agrarpreisniveau in der Bundesrepublik würden Zollsatzsenkungen den Wettbewerb verschärfen und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte aus der Bundesrepublik erschweren.

Bei dieser unterschiedlichen Interessenlage konnten sich die Fachressorts zunächst nicht zu einer einheitlichen Stellungnahme durchringen 40. Der mühsamen internen Einigung folgte auf der Sitzung des Ministerrates der EWG vom 11. und 12. Mai 1960 ein in der Sechsergemeinschaft ebenso heftig umkämpfter Beschluss, der den Beschleunigungsvorschlag der Kommission für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft genehmigte, eine Entscheidung über die Einbeziehung auch der Landwirtschaft aber zunächst verschob.

Am 30. Juni 1960 unterbreitete die Kommission der EWG dem Ministerrat ihre Vorschläge zur gemeinsamen Agrarpolitik, die eine gestaffelte Übergangszeit von längstens sieben Jahren für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse beinhalteten. An die Stelle der bisherigen einzelstaatlichen Marktordnungen sollte eine europäische Marktordnung für Getreide, Zucker, Milch und Milchprodukte mit Richtpreisen und variablen Abschöpfungen als weitgehendes Sicherungssystem sowie eine bindende Koordinierung der einzelstaatlichen Marktordnungen mit einheitlichen Qualitätsstandards bei Fleisch und Wein treten. Für bestimmte Erzeugnisse, wie Weizen, Futtergetreide, Milchprodukte, Zucker, Rind- und Schweinefleisch, Geflügel und Eier sollten „Marktordnungsämter" errichtet werden. Ein „Beratender Ausschuss" sollte in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen eine strukturelle Agrarkonzeption entwickeln. Zudem waren konkrete, für jedes EWG-Mitgliedsland eigens zugeschnittene Vorschläge unterbreitet worden. Danach wurde die Bundesrepublik aufgefordert, ihre Getreide- und Zuckerrübenpreise zu senken 41. Das stieß auf entschiedenen Widerspruch der Bundesregierung. Adenauer war sich mit seinem Landwirtschaftsminister einig, am deutschen Getreidepreis nichts zu ändern. Er beauftragte die deutsche Delegation, die Interessen der deutschen Landwirtschaft energisch zu vertreten. Schwarz wies auf der Ministerratstagung am 19. und 20. Juli 1960 in Brüssel darauf hin, dass die Zeit für eine eingehende Prüfung der Vorschläge und eine umfassende Stellungnahme zu kurz gewesen sei. Er empfahl nachdrücklich, den Weg zu einer gemeinsamen Agrarpolitik in der EWG nicht übereilt zu beschreiten und lehnte die vorgesehenen Preissenkungen ab 42. Die Vorschläge der EWG-Kommission waren auch Gegenstand eines Gespräches von Adenauer mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes. Im Kabinett betonte der Bundeskanzler, dass eine „zu stürmische und übereilte Entwicklung der EWG auf dem Agrarsektor" erhebliche Schäden verursachen könnte und hielt es für „besser, das bisher Erreichte auszubauen" 43.

Die Schwierigkeiten des Integrationsprozesses wurden auch bei der Diskussion über die Anwendung des Artikel 226 des EWG-Vertrages deutlich, der Schutzmaßnahmen für einen Wirtschaftszweig in besonderen Notlagen gestattete 44. Bisher war die Anwendung dieses Artikels noch von keinem Mitgliedsland beantragt worden, und auch die Bundesregierung hatte wegen der möglichen präjudizierenden Wirkung auf weitere Wirtschaftszweige diesen Schritt vermieden. Schwarz begründete ihn im Falle von Produkten der deutschen Back- und Süßwarenindustrie mit den noch bestehenden Wettbewerbsverzerrungen insbesondere zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden, die wegen unterschiedlicher Preise für Getreide und Zucker sowie der Unterschiede in den nationalen Marktordnungen noch nicht beseitigt waren. Zudem waren einzelne agrarische Veredelungsprodukte durch den automatischen Zoll- und Kontingentsabbau innerhalb der EWG besonders betroffen. In der EWG-Ministerratstagung vom 6. September 1960 wurde dem Antrag der Bundesregierung mit einer Befristung zum 31. Dezember des Jahres stattgegeben 45.

Nach langwierigen Beratungen verständigte sich der Ministerrat der EWG am 20. Dezember in Ausführung des Ratsbeschlusses vom 12. Mai 1960, auch die Landwirtschaft in die zum 1. Januar 1961 wirksam werdende beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes einzubeziehen. Insbesondere sollten eine allgemeine Zollsenkung für landwirtschaftliche Produkte um 5% sowie eine Angleichung der Preise durch ein System von Preisabschöpfungen für bestimmte Warengruppen die Errichtung eines europäischen Agrarmarktes fördern. Dabei blieb die Frage umstritten, ob die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Abschöpfungen der Kommission oder den Mitgliedstaaten zustehen sollten 46.

Extras (Fußzeile):