1.5 (k1960k): Rundfunk und Fernsehen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 25). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Rundfunk und Fernsehen

Um die Jahresmitte 1960 erreichten die jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern um die Neuordnung des Rundfunkwesens eine entscheidende Phase. Der Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes, mit dem der Deutschlandfunk zur Ausstrahlung von Rundfunksendungen in ganz Deutschland und im europäischen Ausland, die Deutsche Welle als Auslandsrundfunksender und eine Anstalt Deutschland-Fernsehen errichtet werden sollten, war Ende 1959 einstimmig vom Bundesrat abgelehnt worden 76. Die Bundesregierung hatte den Entwurf dennoch dem Deutschen Bundestag zugeleitet und gleichzeitig Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Bundesländer aufgenommen. Den Ausweg aus der medienpolitischen Sackgasse schien eine „gemischte Lösung" zu bieten, die auf die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts per Gesetz und eines zweiten Fernsehprogramms durch eine Bund-Länder-Vereinbarung hinauslief. Einen entsprechend reduzierten Gesetzentwurf verabschiedete der Bundestag Ende Juni 1960. Ob es gelingen würde, im zweiten Anlauf die Zustimmung der Länderkammer zu erhalten, wurde in einer Sondersitzung des Kabinetts am Tag vor der Schlussabstimmung im Parlament kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Neuverteilung der Rundfunkgebühren, von denen 10% an die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk abgeführt werden sollten 77. Tatsächlich waren die Länder hierzu nicht bereit, ebenso wie sie sich auch weiterhin grundsätzlich gegen eine allgemeine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Rundfunks sperrten. Dementsprechend blieb das nach Anrufung des Vermittlungsausschusses im November 1960 zustande gekommene Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts, wie schon der geänderte Titel zeigt, deutlich hinter den rundfunkpolitischen Intentionen der Bundesregierung zurück 78.

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang stellte die Festlegung von Berlin als Sitz des Deutschlandfunks dar. Adenauer wies im Kabinett auf ein mögliches Veto der Alliierten gegen das Rundfunkgesetz hin und äußerte die Sorge, angesichts der ohnehin bestehenden Spannungen um die geteilte Stadt Gegenreaktionen der Sowjetunion zu provozieren, während Brandt und der Berliner Senat an Berlin festhielten 79. Der Bundesrat stellte im Hinblick auf diese Bedenken dem Vermittlungsausschuss anheim zu prüfen, ob die Festlegung der Sitze der Rundfunkanstalten - als Standort der Deutschen Welle war Köln vorgesehen - im Gesetz erforderlich sei 80. Dieser entschied im Oktober 1960, beide Bestimmungen zu streichen. Im Juni 1961 wurde schließlich durch Kabinettsbeschluss Köln auch Sitz des Deutschlandfunks 81.

Einen deutlich größeren Raum als das Rundfunkgesetz nahm in den Kabinettsberatungen die geplante Einführung eines zweiten Fernsehprogramms ein. War dem Bundeskanzler ersteres nach eigenem Bekunden nunmehr „weitgehend gleichgültig" 82, drängte er in letzterer Frage auf eine schnelle Lösung, da er den Einfluss des Massenmediums Fernsehen auf die 1961 anstehenden Bundestagswahlen für entscheidend hielt 83. Der von Bundesinnenminister Schröder Ende Juni 1960 vorgelegte Entwurf eines Abkommens zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen über die Organisation eines zweiten Fernsehprogramms räumte immerhin Bund und Ländern das Recht ein, Gesetze, Verordnungen und „Mitteilungen von öffentlichem Interesse" bekannt zu geben, wobei die erforderliche Sendezeit „unverzüglich" zur Verfügung gestellt werden sollte. Ebenso hatten die in den Parlamenten vertretenen Parteien im Wahlkampf einen Anspruch auf „angemessene" Sendezeit 84.

Von einer Einigung mit den Ländern war man aber trotz zahlreicher Verhandlungsrunden in der ersten Jahreshälfte vor den entscheidenden Besprechungen am 8. und 15. Juli 1960 weit entfernt. Dies betraf schon den Rechtscharakter der zu treffenden Vereinbarung: Während Schröder darauf bestand, eine Anstalt öffentlichen Rechts „Deutschland-Fernsehen" durch Bundesgesetz zu errichten und die Organisation des Senders in einem Verwaltungsabkommen zu regeln, hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier als Verhandlungsführer der Länder den Entwurf eines Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Darüber hinaus bestanden Meinungsverschiedenheiten über die Gebührenverteilung, über Berufung und Zusammensetzung von Beirat und Verwaltungsrat sowie über die Wahl des Intendanten. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen schlug Schröder unter Zustimmung des Kabinetts als Ersatzlösung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor, deren gesamte Anteile vom Bund gehalten wurden, während die Länder nur im Aufsichtsrat vertreten sein sollten 85. Adenauer glaubte ohnehin nicht mehr an einen Erfolg der Besprechungen. Die Verhandlungsrunde am 8. Juli betrachtete er lediglich als „Alibi" für die von ihm favorisierte privatrechtliche Lösung 86. In dem Gespräch konnten die Ministerpräsidenten jedoch grundsätzlich für die Gründung einer Deutschland-Fernsehen-GmbH gewonnen werden, die der einzig gangbare Weg zu sein schien, um den anvisierten Sendestart zum 1. Januar 1961 zu gewährleisten. Als Gesellschafter sollten der Bund mit 51% und die Länder mit 49% des Stammkapitals fungieren und noch nicht in Anspruch genommene Anteile der Länder treuhänderisch verwaltet werden. In der Frage der Besetzung des Aufsichtsrates blieb es bei dem Vorschlag Schröders, Bund und Ländern jeweils fünf Sitze, der katholischen und evangelischen Kirche, der jüdischen Religionsgemeinschaft, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern jeweils einen Sitz einzuräumen 87.

Die Hoffungen Adenauers, die Verhandlungen auf dieser Grundlage nun endlich abschließen zu können, erfüllten sich aber am 15. Juli nicht, obwohl in der Sache eine weitgehende Einigung zustande kam. Die Ländervertreter weigerten sich trotz heftiger Vorwürfe des Bundeskanzlers, ohne Rücksprache mit den SPD-regierten Bundesländern vollendete Tatsachen zu schaffen und das Ergebnis der Verhandlungen zu paraphieren. Nach langen Diskussionen wurde schließlich Altmeier beauftragt, die Länder zu unterrichten und für den 22. Juli zu einer Konferenz nach Bonn einzuladen. Dort sollte endgültig über die Annahme oder Ablehnung der von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe eines Verwaltungsabkommens und eines Gesellschaftsvertrages befunden werden. Aus der Sicht der Bundesregierung war dies nur noch eine Formsache, so dass die notarielle Beurkundung des Vertrages bereits vorbereitet und für den 25. Juli terminiert wurde 88. Die Ministerpräsidenten verbanden als Ergebnis ihrer Zusammenkunft eine Zustimmung jedoch mit der Zusage des Bundes, dass den Ländern die Ausstrahlung weiterer Fernsehprogramme überlassen bleibe und eine „reine Kommerzialisierung" ausgeschlossen werde. Namens der unionsregierten Länder bot Altmeier gleichzeitig an, die Vereinbarungen notfalls auch ohne die Ministerpräsidenten der SPD abzuschließen, wenn deren Zustimmung nicht bis Mitte August erreicht werden konnte, knüpfte hieran aber eine Reihe weiterer Bedingungen, u. a. die Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit in der Gesellschafterversammlung 89.

Für Adenauer waren die erneute Verzögerung ebenso wie die neuen Forderungen der Länder unannehmbar. So fand am 25. Juli der Gründungsakt der Deutschland-Fernsehen-GmbH ohne deren Beteiligung statt. Für die Bundesregierung unterzeichnete Adenauer den Gesellschaftsvertrag, während Bundesjustizminister Schäffer als Treuhänder der Länder auftrat. Ein Beitritt zu der Gesellschaft kam für die Bundesländer nach diesem einseitigen Vorgehen allerdings nicht mehr in Frage. Die für sie vorgesehenen Anteile wurden ebenfalls von der Bundesrepublik übernommen 90.

Die Auseinandersetzung verlagerte sich nun zunehmend auf die gerichtliche Ebene. Während der Westdeutsche und der Norddeutsche Rundfunk versuchten, der Bundespost den Betrieb von Fernsehsendern in ihrem Sendegebiet durch Verwaltungsklagen zu verwehren, ging der Bund durch die Verweigerung entsprechender Sendelizenzen und Frequenzen und eine Anordnung an den NDR, bereits errichtete Sendeanlagen wieder abzubauen, gegen die Bestrebungen verschiedener Länder vor, ein zweites Fernsehprogramm in eigener Regie zu betreiben 91. Darüber hinaus kündigte der Bundespostminister Richard Stücklen gemäß einem Kabinettsbeschluss die Mitte der 50er Jahre mit den Ländern geschlossenen Fernsehleitungsverträge und stellte damit die bisherige Regelung der Gebührenverteilung zur Disposition 92. Entscheidend für die weitere Entwicklung im „Fernsehstreit" wurden die im August 1960 eingereichten Verfassungsklagen der sozialdemokratisch regierten Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Hessen. Nach Auffassung der Länder konnte die Bundesregierung aus Artikel 73 Absatz 7 des Grundgesetzes lediglich eine Zuständigkeit bezüglich der Technik der Programmübermittlung, nicht aber für Herstellung und Inhalt der Programme ableiten. Als verfassungswidrig wurde auch das „Ausweichen" auf eine privatrechtliche Ebene betrachtet: Meinungsfreiheit und -vielfalt könnten nur durch eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Programmträger garantiert werden. Im Oktober 1960 folgten Anträge auf einstweilige Verfügung gegen die Veranstaltung von Fernsehsendungen durch den Bund 93.

Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht fand vom 28. bis 30. November 1960 statt. Als Konzession gegenüber den Klägern billigte das Kabinett auf Anraten der Prozessvertretung eine Erklärung, dass die Deutschland-Fernsehen-GmbH bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache von Sendungen auf dem Gebiet der antragstellenden Länder absehen werde 94. Verhindern ließ sich die einstweilige Anordnung damit nicht, zumal an der Aufnahme der Sendungen zum Jahresbeginn 1961 festgehalten wurde. Am 17. Dezember 1960 untersagte das Bundesverfassungsgericht nicht nur dem Bund, sondern auch allen anderen in Betracht kommenden Trägern - also den Bundesländern - vorerst die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms 95. Die endgültige Entscheidung zuungunsten der Bundesregierung fiel wenig später mit dem „Fernsehurteil" vom 28. Februar 1961.

Noch im Oktober bzw. November 1960 hatten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder ein Verwaltungsabkommen über die Veranstaltung von Fernsehsendungen durch die Deutschland-Fernsehen-GmbH oder eine an ihre Stelle tretende Einrichtung abgeschlossen. Das Abkommen enthielt eine Regelung über die Gebührenanteile des zweiten Fernsehsenders, eine Beschränkung der Werbeeinschaltungen auf 10% des Gesamtprogramms und das Zugeständnis an die Länder, ab dem 1. Januar 1962 einzeln oder gemeinsam ein weiteres, regionales Fernsehprogramm zu betreiben. Diese unionsinterne Einigung wurde freilich durch die verfassungsrechtliche Klärung des Fernsehstreits bedeutungslos 96.

Ungeachtet aller rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich des Zustandekommens eines zweiten Fernsehens hatte der Chef des Presse- und Informationsamtes namens der Bundesregierung bereits Ende 1959 die Freies Fernsehen GmbH mit der Vorbereitung eines sendefähigen Programms bis zum Jahresbeginn 1961 beauftragt. Die Aufwendungen hierfür sollten bis zu einem Betrag von 20 Millionen DM erstattet werden, sofern die Gesellschaft nicht selbst die Ausstrahlung des Programms übernehmen würde 97. Mit dieser finanziellen Rückendeckung konnten die Vorbereitungen zügig voranschreiten. Ende Juni berichtete Felix von Eckardt dem Kabinett, das zweite Fernsehen werde zum Sendestart in der Lage sein, ein Abendprogramm von wöchentlich etwa 30 Stunden anzubieten 98. Diese Fortschritte waren allerdings mit wachsenden finanziellen Anforderungen verbunden: Bis zum November musste die Erstattungszusage mehrfach auf zuletzt 120 Millionen DM erhöht werden. Nach der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes wurde zunächst der vereinbarte Sendebeginn auf den 1. April 1961 verlegt 99. Die endgültige Karlsruher Entscheidung bedeutete schließlich auch das Aus für die Freies Fernsehen GmbH, die am 14. Juli 1961 ihre Auflösung beschloss. Von der Liquidation profitierte das spätere Zweite Deutsche Fernsehen, das neben Grundstücken, Studios und Sendeeinrichtungen einen großen Teil des vorbereiteten Programms übernahm 100.

Fußnoten

76

Vgl. 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 422).

77

Vgl. Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 2.

78

Vgl. 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP D.

79

Vgl. 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP A und 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP D.

80

Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 449.

81

Vgl. 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP G (B 136/36124).

82

Vgl. die Mitschrift Webers für von Merkatz über die 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 4 in Nachlass von Merkatz ACDP 01-148-041/2.

83

Vgl. 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP 2 sowie die Mitschrift Seebohms über die 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP A in Nachlass Seebohm N 1178/10b.

84

Vgl. Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 2 sowie die Vorlage des BMI vom 27. Juni 1960 in B 106/202302 und B 126 VS/181.

85

Vgl. Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 2 und 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 4.

86

Vgl. die Mitschrift Webers für von Merkatz über die 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 4 in Nachlass von Merkatz ACDP 01-148-041/2.

87

Vgl. 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP 2.

88

Vgl. 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP D.

89

Vgl. 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP A.

90

Vgl. 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP A und 118. Sitzung am 24. Aug. 1960 TOP 7.

91

Vgl. 118. Sitzung am 24. Aug. 1960 TOP 7, 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP B und 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP A.

92

Vgl. 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP A und 118. Sitzung am 24. Aug. 1960 TOP 7.

93

Vgl. 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP C und 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP J.

94

Vgl. 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP B.

95

Vgl. 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP D.

96

Vgl. das Abkommen in B 136/2007 sowie Küppers, Adenauer und Altmeier, S. 656-658.

97

Vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP H (Kabinettsprotokolle 1959, S. 419).

98

Vgl. Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 2 und die Mitschrift Seebohms über diese Sitzung in Nachlass Seebohm N 1178/10b.

99

Vgl. 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP D.

100

Vgl. Reiser, Freies Fernsehen, S. 662 f.

Extras (Fußzeile):