1.8 (k1960k): Haushalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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Haushalt

1960 stand der Bundesminister der Finanzen vor der Aufgabe, das Haushaltsgesetz 1960 zu verabschieden und im Frühherbst des gleichen Jahres dem Bundestag den Haushaltsentwurf für das Jahr 1961 vorzulegen. Wegen der mit Gesetz vom 29. Dezember 1959 beschlossenen Umstellung des Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr 137 wurden die Ansätze für das Haushaltsjahr 1959 in das Rechnungsjahr 1960, den „Rumpfhaushalt", übernommen, aber nur für die drei Vierteljahre vom 1. April bis 31. Dezember 1960 bewilligt.

Bereits bei der Einbringung des Haushaltes 1960 in den Bundestag hatte Etzel am 10. Dezember 1959 die Leitlinien seiner Finanzpolitik, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, Vermeidung von Steuererhöhungen und möglichst geringe Beanspruchung des Kapitalmarktes, betont 138. Dennoch zeichnete sich bereits bei Jahresbeginn ein Mehrbedarf in Höhe von 866 Millionen DM ab. Dies sollte durch die Erhöhung der Ausgabensperre von 6 auf 10%, Einschnitte im Flüchtlingswohnungsbau und eine geringere Neuverschuldung ausgeglichen werden. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollten für die Umschichtung von 1,5 Milliarden DM aus dem außerordentlichen in den ordentlichen Haushalt verwendet werden. Der Kreditbedarf konnte damit auf 400 Millionen DM reduziert werden. Das Volumen des ordentlichen Haushalts erhöhte sich auf 40,5 Milliarden DM, während der vorwiegend durch Anleihen gedeckte außerordentliche Haushalt sich auf 1,5 Milliarden DM verringerte 139. Der am 9. Juni 1960 in Kraft gesetzte Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1960 überschritt mit rund 42 Milliarden DM erstmalig die 40-Milliarden-Grenze. Wie in den Vorjahren lagen die Schwerpunkte bei den Verteidigungsausgaben mit rund 11 Milliarden DM, davon 1 Milliarde für Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte, und den Sozialausgaben mit rund 12 Milliarden DM. Damit übertraf der Sozialhaushalt den Ansatz 1959 um rund 1,7 Milliarden DM. Die größten Mehrbelastungen im Sozialhaushalt in Höhe von 1 Milliarde DM entstanden durch die Zuschüsse an die Träger der Rentenversicherungen, vor allem infolge des zweiten Rentenanpassungsgesetzes vom 21. Dezember 1959 140, insbesondere der Dynamisierung der Knappschaftsrenten, die voll zu Lasten des Bundes ging. Die Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung 141 und die Arbeitslosenversicherung konnten dagegen aufgrund des Rückgangs der Empfängerzahl wie schon 1959 weiter gesenkt werden.

Während die Beratung des Rumpfhaushaltsplans 1960 im Bundestag durch „Überrollung" der Haushaltsansätze 1959 auf das Rechnungsjahr 1960 relativ problemlos verlief, erforderte der Haushaltsplan 1961 auch in Hinblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode eine gründliche Beratung aller Einzelpläne. Bereits im Frühjahr 1960 mahnte Etzel in einer stark beachteten Rede vor der Industrie- und Handelskammer des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf Haushaltssicherungsmaßnahmen wie die Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen sowie die Minderung der Ausgaben und der Neuverschuldung an und machte Adenauer auf die zu erwartenden politischen Probleme für den kommenden „Wahlhaushalt" aufmerksam 142. Frühzeitig leitete der Finanzminister deshalb Gespräche mit dem Kanzler und Vertretern der Regierungsfraktionen ein. Die in einem Wahlkampfjahr zu erwartenden zusätzlichen Mehrforderungen, wie z. B. die Neuregelung des Kindergeldgesetzes, sollten vorerst nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern erst nach Vorliegen exakter Steuerschätzungen den zweiten und dritten Lesungen des Bundestages vorbehalten bleiben 143. Der dem Kabinett Ende Juni 1960 vorgelegte Entwurf des Bundeshaushaltes 1961 entsprach deshalb Etzels Vorstellungen. Er sah einen mit rund 45 Milliarden DM in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat vor und überschritt damit den Bundeshaushalt 1960 um rund 3 Milliarden DM 144. Die Ressorts hatten zuvor Mehrbewilligungen in Höhe von 6 Milliarden DM gefordert. Damit hätten sie die für 1961 zu erwartenden Steuermehreinnahmen um mehr als das Doppelte überstiegen. Die nach den Beratungen der Ressorts verbliebenen Ausgabensteigerungen betrafen insbesondere Verteidigung (zusätzlich 1,7 Milliarden DM), Soziales (340 Millionen DM), Landwirtschaft (234 Millionen DM), Verkehr (273 Millionen DM), zivile Notstandsplanung (178 Millionen DM) und Inneres (203 Millionen DM). Der Haushaltsentwurf 1961 wurde trotz der Umstellung des Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr am 30. September termingerecht in den Bundestag eingebracht. Da sich das Steueraufkommen im Rechnungsjahr 1960 gegenüber ersten Schätzungen zu Jahresbeginn wesentlich günstiger als erwartet gestaltete und darüber hinaus Prognosen ein Wachstum des Bruttosozialproduktes im Jahr 1961 um 9% erwarten ließen, wurden bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Frühjahr 1961 weitere Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden DM eingefordert 145. Der Löwenanteil der vom Bundestag beschlossenen Ausgabenerhöhungen entfiel auf das Kindergeld mit 375 Millionen DM 146, Personalausgaben mit 500 Millionen DM 147, die Berlinhilfe mit 277 Millionen DM 148 und trotz der Forderung des Bundesministers der Finanzen, weitergehenden Bestrebungen der „Grünen Front" entschieden entgegenzutreten, auf die Landwirtschaft mit 400 Millionen DM 149. In den außerordentlichen Haushalt 1961 wurde außerdem zusätzlich eine 1,5 Milliarden-Anleihe der deutschen Industrie für Entwicklungshilfe aufgenommen. Im übrigen war im Haushaltsgesetz 1961 eine Ermächtigung zur Aufnahme weiterer Verpflichtungen zur Förderung von Entwicklungsländern in Höhe von 500 Millionen DM vorgesehen 150. Der vom Bundestag am 17. März 1961 angenommene Haushalt 1961 umfasste 48,15 Milliarden DM. Er überstieg damit den Ansatz für das Rechnungsjahr 1960 um ca. 15%.

Fußnoten

137

Vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 327-329).

138

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 5119-5133.

139

Vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP G.

140

Vgl. 79. Sitzung am 23. Sept. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 304 f.) und Sondersitzung am 29. Sept. 1959 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 310-313).

141

Vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP F.

142

Vgl. das Schreiben Etzels an Adenauer vom 6. Mai 1960 in B 136/559.

143

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 18. Juni 1960 in B 136/559.

144

Vgl. 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP 1 und 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 3.

145

Vgl. 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP I (B 136/36123).

146

Vgl. 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP 5 und 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 6 a und b.

147

Vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B, 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP B und 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP B.

148

Vgl. zur Berlin-Hilfe 1960 108. Sitzung am 24. Mai 1960 TOP A.

149

Vgl. 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP 6.

150

Vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP C.

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