1.9 (k1960k): Sozialpolitik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 17). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Sozialpolitik

Wie in den beiden vorangegangenen Jahren wurde auch im Herbst 1960 die Anpassung der Bestandsrenten zum Diskussionsthema im Kabinett. Bundesarbeitsminister Theodor Blank schlug erneut vor, der Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage zu folgen, die für dieses Jahr 5,4% betrug. Verglichen mit dem Vorjahr hatte er weniger Widerstände zu überwinden, auch wenn die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen aus konjunkturpolitischen Gründen für eine Anhebung um nur 4% plädiert hatten. Selbst Etzel räumte aber „gewichtige politische Gründe" für die volle Anpassung ein, während Erhard an seiner Position festhielt. Dessen Bedenken begegnete Adenauer mit dem Hinweis, dass man mit Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung nicht bei den Renten beginnen dürfe 151.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnete sich das Scheitern der groß angelegten Reformpläne des Bundesarbeitsministers ab, dessen Entwurf eines Neuregelungsgesetzes Ende 1959 vom Kabinett verabschiedet worden war 152. Die Bundesregierung sah sich im Frühjahr 1960 massiver öffentlicher Kritik von Seiten der Ärztevertreter ausgesetzt, die sich in Aktions- und Notgemeinschaften zusammengeschlossen hatten und in großen Protestkundgebungen sowie einer Flugblattaktion ihre Position publikumswirksam vertraten 153. In der Ablehnung der vorgesehenen Selbstbeteiligungen, insbesondere einer Inanspruchnahmegebühr für Arztbesuche, konnten sie sich einer breiten Unterstützung sicher sein. So zitierte ein vom SPD-Vorstand verbreitetes Flugblatt eine Erklärung der „Aktionsgemeinschaft deutscher Ärzte", die in scharfer Form vor den gesundheitlichen Folgen der zusätzlichen Belastungen für die Patienten warnte 154. Blank reagierte auf die Kritik mit einer Fernseherklärung und eigenem Informationsmaterial. Die Grundrichtung der Novelle, die die medizinische Versorgung sichern und dabei die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, nicht aber die Lage der Ärzte verbessern solle, hielt er weiterhin für richtig 155. Der Bundeskanzler, der die Vorlage im Hinblick auf die Bundestagswahlen als „Dynamit" bezeichnete, versuchte in Gesprächen mit Standesvertretern, deren Bedenken gegen die Reform auszuräumen. Die Vorbehalte der Ärzteschaft lastete er zum Teil seinem Minister an, der die vorgesehenen Gebührenordnungen für Kassenärzte und -zahnärzte noch nicht vorgelegt hatte 156. Nach dem Februar 1960 ist eine weitere Behandlung der Reform in den Kabinettsprotokollen nicht dokumentiert. Die Beratung der Gesetzesvorlage, die Mitte Februar 1960 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, gestaltete sich sehr langwierig, zumal sie auch in der CDU/CSU-Fraktion äußerst umstritten war. Anfang 1961 wurden die Beratungen im zuständigen Bundestagsausschuss für Sozialpolitik auf Antrag der FDP eingestellt 157.

Bei der Neuregelung der Kriegsopferversorgung hatte sich die Einflussnahme der Interessenverbände und ihrer parlamentarischen Lobby bereits 1959 deutlich ausgewirkt 158. Die Konzessionen konnten aber nicht verhindern, dass der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) mit darüber hinausgehenden „Mindestforderungen" an die Öffentlichkeit trat und u. a. das Vorziehen der Leistungsverbesserungen auf den 1. Januar 1960 verlangte. Zu dem angedrohten „Marsch auf Bonn" kam es nach weiteren Zugeständnissen der Bundesregierung nicht. Diese hielt allerdings am Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Juli fest 159.

Auf dem Gebiet der Familienpolitik zeigte sich zu Beginn des Jahres 1960 einmal mehr die relativ isolierte Position des für Familien- und Jugendfragen zuständigen Ministers Franz-Josef Wuermeling. Die in seinem Ressort entstandene Denkschrift vom Juni 1959, die eine unbefriedigende Einkommenssituation gerade von Familien mit mehreren Kindern konstatierte, stieß im Kabinett auf einhellige Ablehnung. Bundesarbeitsminister Blank bezeichnete die Studie als „in wesentlichen Punkten unrichtig". Nach Auffassung von Wohnungsbauminister Paul Lücke sollte eine Sachdebatte über familienpolitische Maßnahmen unbedingt vermieden werden, solange innerhalb der Bundesregierung kein Einvernehmen bestand. Die Veröffentlichung der Denkschrift kam somit nicht in Frage 160. Zu einer grundsätzlichen Einigung in Bezug auf das Kindergeld gelangte das Kabinett im Oktober 1960, offenbar auch unter dem zusätzlichen Entscheidungsdruck einer Großen Anfrage der SPD zu diesem Thema. Beschlossen wurde die Einführung eines Kindergeldes von 20 oder 25 DM für das zweite Kind bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze, aber ohne Beschränkung auf Familien mit drei und mehr Kindern. Da eine Erhöhung der von den Arbeitgebern zu leistenden Umlage für die Familienausgleichskassen nur in geringem Umfang - von 0,9% auf 1,0% der Lohnsumme - vertretbar erschien, sollten die Mehrkosten zum größten Teil durch Bundeszuschüsse gedeckt werden. Im Zusammenhang mit der veränderten Aufbringung der Mittel zeichnete sich auch eine einschneidende organisatorische Neuerung ab: Die Auszahlung des Kindergeldes sollte, zunächst nur für die „Zweitkinder", anstelle der bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen eine Kindergeldkasse bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung übernehmen 161.

Ohne größere Diskussionen verabschiedete die Bundesregierung nach einmaliger Behandlung im Kabinett den von Bundesinnenminister Schröder vorgelegten Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes, mit dem das stark zersplitterte und auf zum Teil veralteten gesetzlichen Grundlagen beruhende Fürsorgerecht vereinheitlicht, zusammengefasst und modernisiert werden sollte 162. Wichtige Grundsätze des geltenden Rechts wie die Subsidiarität der öffentlichen Fürsorge und die Individualisierung der Leistungen wurden übernommen, ferner der vom Bundesverwaltungsgericht bereits anerkannte Rechtsanspruch auf die Pflichtleistungen der Fürsorge gesetzlich verankert. Neben der allgemeinen „Hilfe zum Lebensunterhalt" sah der Entwurf Hilfen in einer ganzen Reihe von „besonderen Lebenslagen" wie Ausbildung, Schwangerschaft, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit vor. Unberührt bleiben sollte die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege. Insbesondere die katholische Kirche und der Deutsche Caritasverband hatten im Vorfeld vor der Zurückdrängung ihrer Tätigkeit zugunsten eines staatlichen „Fürsorgemonopols" gewarnt. Der Gesetzentwurf bestimmte hierzu u. a., dass die Träger der Sozialhilfe auf eigene Maßnahmen verzichten sollten, wenn die Hilfe im Einzelfall durch die freie Wohlfahrtspflege gewährleistet wurde.

In engem sachlichen Zusammenhang mit der Sozialhilfe stand die Reform der Jugendhilfe, die sich schließlich auf eine Novellierung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes beschränkte. Umstritten war auch hier das Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Trägern. Während Wuermeling unter Hinweis auf das grundgesetzlich verankerte Erziehungsrecht der Eltern Wert darauf legte, der Tätigkeit staatlicher Organe auf diesem Gebiet enge Grenzen zu setzen, hielt umgekehrt Schröder die weitgehende Einschränkung eigener Einrichtungen und Veranstaltungen der öffentlichen Jugendhilfe für unvereinbar mit dem Recht der Kommunen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Schließlich wurde aber die vom Bundesfamilienminister vorgeschlagene Formulierung der fraglichen Bestimmung mit einer kleinen Änderung übernommen 163.

Dem von der Bundesregierung propagierten Ziel einer breiteren Vermögensstreuung diente neben der Ausgabe von „Volksaktien" im Zuge der Privatisierungen von Preussag und der Volkswagenwerke 164, die 1960 mit der Veräußerung der Vereinigten Tanklager- und Transportmittel GmbH (VTG) fortgeführt wurde 165, und der Gewährung von Wohnungsbau- bzw. Sparprämien auch die Förderung der Eigentumsbildung der Arbeitnehmer. An weit reichende Maßnahmen etwa im Sinne eines betrieblichen oder überbetrieblichen Miteigentums der Arbeitnehmer oder eines „Investivlohns", wie sie von gewerkschaftlicher Seite bzw. dem Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU ins Gespräch gebracht wurden, war hierbei aber nicht gedacht. Im April 1960 stellte Blank nach prinzipieller Einigung mit Etzel und Erhard die Grundsätze eines Gesetzes zur „vermögenswirksamen Ergebnisbeteiligung" der Arbeitnehmer aufgrund freiwilliger Vereinbarung vor. Die Zuwendungen der Unternehmen sollten in bestimmte Anlageformen fließen, bis zu einem Jahresbetrag von 312 DM von Sozialversicherungsabgaben befreit sein und vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden 166. Bei der endgültigen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs musste aber der entschiedenen Ablehnung einer Ergebnisbeteiligung durch die Wirtschaftsverbände und die Mittelstandsvertreter der Unionsfraktion Rechnung getragen werden. Auch im Bundeswirtschaftsministerium bestanden starke Vorbehalte. Diesen Widerständen wurde durch die zusätzliche Aufnahme von „allgemeinen", also nicht aufgrund einer besonderen Bemessungsgrundlage gewährten vermögenswirksamen Leistungen in den Entwurf begegnet, der dementsprechend als Gesetz zur „Förderung der Vermögensbildung" der Arbeitnehmer betitelt wurde. Diese gegenüber anderen zuvor diskutierten Modellen deutlich entschärfte Form der Eigentumsbildung konnten die Arbeitgeberverbände wie auch der Bundeswirtschaftsminister hinnehmen, der aber darauf Wert legte, die Kabinettsvorlage nicht mitzeichnen zu müssen. Lediglich der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte den Entwurf weiterhin als mittelstandsfeindlich und als unvereinbar mit dem Wesen des freien Unternehmertums. Ausgeschlossen von der Förderung blieben zunächst die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Bei der Verabschiedung im Kabinett Ende Oktober 1960 wurde beschlossen, diese Frage einer späteren Regelung vorzubehalten 167.

Extras (Fußzeile):