2.1.1 (k1960k): 1. Antisemitische Vorfälle

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[1.] Antisemitische Vorfälle

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, daß das Weltecho auf die antisemitischen Ausschreitungen in zunehmendem Maße bedrohlich werde 1. Es sei notwendig, daß das Bundeskabinett Stellung nehme.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Bedeutung einer entschiedenen Reaktion der Bundesregierung vor allem im Hinblick auf das bevorstehende Ost-West-Gespräch 2.

Es schließt sich eine Aussprache an über die Hintergründe und strafrechtliche Behandlung der bekannt gewordenen einzelnen Zwischenfälle 3. An der Aussprache sind beteiligt der Bundeskanzler sowie die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen und des Innern sowie die Staatssekretäre Strauß, Thedieck und von Eckardt. Das Kabinett ist einmütig der Auffassung, daß es notwendig sei, zu einer raschen Abwicklung der noch laufenden Strafverfahren zu kommen. Eine nachdrückliche Ahndung müsse erwartet werden.

Staatssekretär Dr. Strauß berichtet in diesem Zusammenhang über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens hinsichtlich des von der Bundesregierung am 5.3.1959 eingebrachten Gesetzes gegen Volksverhetzung.

Das Kabinett beschließt, den Bundestag zu bitten, diese vor der 3. Lesung stehende Vorlage baldigst zu verabschieden 4. Das Kabinett ist weiter der Auffassung, daß an die deutsche Öffentlichkeit appelliert werden müsse, um deren Mitwirkung bei der Aufklärung und Verhinderung derartiger Ausschreitungen zu erreichen 5.

Staatssekretär von Eckardt teilt mit, daß die im Bundesjugendring zusammengeschlossenen Jugendorganisationen einen Appell zur tätigen Mithilfe bei der Abwehr antisemitischer Zwischenfälle an seine etwa 6 Millionen zählenden Mitglieder richten wolle 6.

Fußnoten

1

Das Protokoll dieser Sitzung befindet sich nur in der Serie der Protokollentwürfe (B 136/36292). Da der Chef des Bundespräsidialamtes zu der Sitzung nicht eingeladen worden war, hatte das Bundeskanzleramt von einer Vervielfältigung und Versendung des Protokolls abgesehen. Die Ausfertigung wurde zunächst zu den Sachakten des Bundeskanzleramtes genommen und gelangte erst im Mai 1974 in die Sammlung der Kabinettsprotokolle. Vgl. die Vermerke Selbachs vom 15. Jan. 1960 und 1. Febr. 1963 sowie die Verfügung vom 2. Mai 1974 in B 136/36292. - In der Weihnachtsnacht 1959 waren in Köln die jüdische Synagoge sowie das Denkmal für die Opfer des NS-Regimes von Mitgliedern der Deutschen Reichspartei (DRP) mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen geschändet worden. In den folgenden Tagen waren ähnliche Aktionen aus anderen Städten der Bundesrepublik, dann auch aus dem europäischen Ausland und darüber hinaus aus den USA und Kanada bekannt geworden. In Telegrammen an die Jüdische Gemeinde in Köln hatten bereits am 25. Dez. 1959 Bundespräsident Lübke, Bundeskanzler Adenauer und Bundesinnenminister Schröder ihre Empörung über die Schändung der Synagoge ausgedrückt. Schröder hatte am 30. Dez. 1959 in der „Tagesschau" des Deutschen Fernsehens nachteilige Folgen für das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt befürchtet (vgl. die Texte der Telegramme in Bulletin Nr. 238 vom 29. Dez. 1959, S. 2453, der Ansprache in Bulletin Nr. 1 vom 5. Jan. 1960, S. 13). - Unterlagen zu den Vorfällen sowie zu den Reaktionen im Ausland in B 106/15514 bis 15519, 21565, 63065 und 63070, in B 136/1745, 4369 und 4370 sowie in B 141/3179, 3180 und 17429. Vgl. dazu Kittel, Peripetie, sowie die Zusammenstellung in Kraushaar, Protestchronik III, S. 2347-2351.

2

Zu der gescheiterten Pariser Gipfelkonferenz vgl. 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP A.

3

Vgl. dazu die Serie von Einzelsachen aus den Jahren 1959 und 1960 in B 141/12148 bis 12178.

4

Vgl. dazu 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 3.

5

Vgl. die Erklärung der Bundesregierung in Bulletin Nr. 4 vom 8. Jan. 1960, S. 33.

6

Dem überparteilichen und überkonfessionellen Deutschen Bundesjugendring gehörten 14 Jugendverbände an. In einer vom Vorsitzenden Edmund Duda abgegebenen Erklärung distanzierten sich diese entschieden von den antisemitischen Vorfällen, verwahrten sich dagegen, mit den Tätern identifiziert zu werden und wiesen darauf hin, dass die deutsche Jugend „sich ernsthaft um die Überwindung der nazistischen Vergangenheit" bemühe (Text in Bulletin Nr. 5 vom 9. Jan. 1960, S. 45). - Fortgang Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP 1, vgl. auch 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP E (Ministerbesprechung).

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