2.10.2 (k1960k): 3. Wirtschaftsverhandlungen mit Japan, AA/BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Wirtschaftsverhandlungen mit Japan, AA/BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick erläutert die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. März 1960 2. Der Bundesminister des Auswärtigen weist ergänzend auf die Verpflichtung der Bundesrepublik hin, mit den in Betracht kommenden GATT-Vertragspartnern Liberalisierungsverhandlungen zu führen. Der Bundeskanzler erklärt, bei den Liberalisierungsverhandlungen mit Japan solle auf keinen Fall auf seine bevorstehende Reise nach Japan Rücksicht genommen werden 3. Bevor gegenüber Japan Zusagen gemacht würden, müßten die beabsichtigten Liberalisierungsmaßnahmen mit der deutschen Industrie besprochen werden. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß sich bei ihm Vertreter der keramischen Industrie und der Textilindustrie für morgen zu Besprechungen angesagt hätten 4. Er führt weiter aus, daß das Bundesministerium für Wirtschaft und das Auswärtige Amt gemeinsam versuchen wollten, mit Japan in der Weise zu einem Kompromiß zu kommen, daß einige zusätzliche Positionen liberalisiert würden. Auf einen Endtermin für die volle Liberalisierung aller Warengattungen dürfe man sich nicht festlegen, und zwar auch nicht in der Form des tentative target date.

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß mit Japan in der von dem Bundeskanzler und Staatssekretär Dr. Westrick vorgeschlagenen Weise weiter verhandelt wird 5.

Der Bundeskanzler bezeichnet es in diesem Zusammenhang als notwendig, daß die Grundsatzfragen des deutschen Wirtschaftssystems unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Ausfuhrüberschüsse in einer der nächsten Kabinettssitzungen eingehend erörtert werden. Er bittet das Bundeswirtschaftsministerium um Vorlage entsprechender Diskussionsunterlagen 6.

Fußnoten

2

Vorlage des BMWi vom 1. März 1960 in B 102/18481, AA B 53-401, Bd. 103, und B 136/1260, weitere Unterlagen in B 102/18480 und AA B 12, Bde. 166 bis 168. - In seiner Vorlage hatte der BMWi über den Stand der seit Sommer 1959 laufenden Verhandlungen berichtet, bei denen vor allem der Abbau der Einfuhrbeschränkungen für noch nicht liberalisierte Erzeugnisse u. a. aus dem Bereich der Textilwirtschaft und der Keramik erörtert worden waren. Im Interesse der einheimischen Industrie suchten BMWi und AA die Einfuhr preisgünstiger Waren aus Japan zu beschränken, obwohl die Bundesrepublik gegenüber dem GATT-Mitglied Japan zur vollen Liberalisierung auch dieser Waren verpflichtet war. Der BMWi hatte um Genehmigung darum gebeten, der japanischen Seite eine sich über Jahre erstreckende stufenweise Erhöhung der Kontingente vorzuschlagen, ohne jedoch einen von der japanischen Delegation geforderten vorläufigen Zeitpunkt für die völlige Liberalisierung (tentative target date) zu benennen.

3

Vgl. hierzu 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP B.

4

Nicht ermittelt. - Zur ablehnenden Haltung der Textil- und Keramikindustrie vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. April 1960 in B 102/18481. Zur Lage der deutschen Textilindustrie und deren Beeinträchtigung durch japanische Importe vgl. 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Okt. 1958 TOP 1 b (B 136/36222).

5

Fortgang 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP 4.

6

Fortgang hierzu 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP 2.

Extras (Fußzeile):