2.10.3 (k1960k): B. Deutsch-griechische Verhandlungen in der Wiedergutmachungsfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Deutsch-griechische Verhandlungen in der Wiedergutmachungsfrage

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 27. Februar 1960 vor 7.

Nach eingehender Diskussion, an der sich vor allem der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beteiligen, beschließt das Kabinett, daß die Verhandlungen mit Griechenland auf der Basis eines Betrages von 100 Mio. DM in drei Jahresraten weitergeführt werden sollen und den griechischen Forderungen bis zu einem Betrage von 115 Mio. DM entgegengekommen werden darf. Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Westrick wird klargestellt, daß die deutsch-griechischen Verhandlungen zu keiner Belastung der deutschen Verhandlungen mit Italien 8 führen sollen 9.

Fußnoten

7

Zur Zusage der Bundesregierung von Wiedergutmachungsleistungen an elf westliche Staaten im Rahmen der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, den sogenannten Westverfolgten, siehe 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 398 f.). - Vorlage des AA vom 27. Febr. 1960 in AA B 130, Bd. 5480, weitere Unterlagen zu den Verhandlungen in AA B 81, Bde. 203 bis 205. - In seiner Vorlage hatte das AA über den Stand der seit 11. Febr. 1960 laufenden Abschlussverhandlungen berichtet und um eine Ermächtigung gebeten, das mit dem BMF vereinbarte Angebot von 100 Millionen DM auf bis zu 115 Millionen DM zu erhöhen.

8

Zur Regelung mit Italien vgl. 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP F.

9

Das Abkommen wurde am 18. März 1960 in Bonn unterzeichnet. Vgl. dazu Bulletin Nr. 55 vom 22. März 1960, S. 533, Unterlagen zum Ratifizierungsgesetz in AA B 81, Bd. 205, und B 136/1138. - BR-Drs. 357/60, BT-Drs. 2284. - Gesetz vom 21. Sept. 1961 zu dem Vertrag vom 18. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind (BGBl. II 1596).

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