2.10.6 (k1960k): E. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Novelle zum Bundesversorgungsgesetz

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Kriegsopferverbände die Absicht hätten, am 8. April einen Demonstrationszug in Bonn durchzuführen 14.

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Krone, Höcherl und Schneider (Bremerhaven) nehmen zu dem Zeitpunkt der Verabschiedung und des Inkrafttretens der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz Stellung 15. An der Diskussion über den Inhalt der Novelle beteiligen sich auch der Bundeskanzler sowie die Bundesminister des Auswärtigen, für Wohnungsbau und der Finanzen 16.

Fußnoten

14

Siehe 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 343). - Unterlagen zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes in B 126/51575, B 136/400 und 401 sowie B 149/16426 und 16427. - Dem Deutschen Bundestag lagen Gesetzentwürfe der Bundesregierung, der Fraktionen von CDU/CSU und DP, der SPD und der FDP zur Neuregelung der Kriegsopferversorgung vor (BT-Drs. 1239, 957 [neu], 962 und 1262). Der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) hatte in einer Erklärung vom 30. Nov. 1959 einen „Marsch auf Bonn" für den Fall angekündigt, dass bestimmte Mindestforderungen durch den Gesetzgeber nicht erfüllt würden. Danach sollten die Leistungsverbesserungen spätestens zum 1. Jan. 1960 in Kraft treten, für Kriegsbeschädigte mit besonders schweren Schadensformen eine Schwerstbeschädigtenzulage eingeführt, die Witwengrundrente auf 100 DM erhöht und bei der Einführung des deutschen Kriegsopferrechts im Saarland Leistungsminderungen im Einzelfall ausgeschlossen werden (vgl. den Informationsdienst des VdK vom 1. Dez. 1959 in B 136/401). Für die Protestaktion hatte der Verband eine Aufhebung der Bannmeile um das Bundeshaus in Bonn beantragt (vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 2. März 1960, S. 4).

15

Nach den Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen sollte die Neuregelung zum 1. Juni 1960 in Kraft treten. Die Fraktion der DP hatte sich jedoch inzwischen für eine Vorverlegung dieses Termins ausgesprochen. Vgl. hierzu das Schreiben Krones an Globke vom 2. Dez. 1959 in B 136/400.

16

Fortgang 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP F.

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