2.10.9 (k1960k): 4. Gehalts- und Lohnfrage, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Gehalts- und Lohnfrage, BMI

Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob und auf welcher Basis die Tarifverhandlungen über die Lohn- und Gehaltserhöhungen für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes wieder aufgenommen werden sollten. Der Bundesminister des Innern gibt einen Überblick über den Verlauf und das Ergebnis der bisherigen Tarifverhandlungen 20. Der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordneter Höcherl gehen in der weiteren Diskussion vor allem auf die volkswirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Auswirkungen einer Tariferhöhung ein.

Es wird beschlossen, daß zunächst weitere Verhandlungen bei dem Bundeskanzler stattfinden sollen 21.

Fußnoten

20

Siehe 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP 5. - Das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 15. und 16. Febr. 1960 war in den Urabstimmungen am 25. und 26. Febr. 1960 mit mehr als 90% der abgegebenen Stimmen der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt worden. Vgl. dazu die Telegramme vom 1. März 1960 an die Verhandlungsführer von Bund, Ländern und Kommunen sowie an den Bundeskanzler und das Schreiben von Staatssekretär Anders an Globke vom 3. März 1960 in B 136/5198 sowie das Schreiben der ÖTV vom 1. März 1960 an die Vertreter der Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden in B 106/7403.

21

Für den 4. März 1960 war eine Besprechung der Spitzenvertreter der öffentlichen Arbeitgeber mit dem Bundeskanzler anberaumt. Vgl. dazu das Telegramm Adenauers an Oberbürgermeister Klett vom 2. März 1960 in B 136/5198, dort auch Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. März 1960 über das „gerade noch befriedigende Ergebnis" dieser Besprechung. - Fortgang 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B.

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