2.11.11 (k1960k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen, BMI

Staatssekretär Dr. Anders erläutert die bereits in voraufgegangenen Kabinettssitzungen - wenn auch nicht abschließend - beratenen Vorlagen 25. Das Kabinett beschließt gemäß diesen Vorlagen (Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen nebst eingehender Begründung). Danach legt Ministerialdirektor Dr. Simon die Auffassung seines Hauses zur Kabinettvorlage dar. Nach Ansicht des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen kann es aus sozialen und politischen Gründen nicht vertreten werden, den Kinderzuschlag von einer Erhöhung auszunehmen. Seine weiteren Ausführungen stellen eine auf das Wesentliche gekürzte Wiedergabe des Schnellbriefes des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen vom 11.2.1960 - F 3 - 6091 - B - dar 26.

Das Kabinett bedauert, dieser Anregung nicht folgen zu können und verbleibt bei dem gefaßten Beschluß 27.

Fußnoten

25

Siehe 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 1. März 1960 in B 106/19031 und B 136/892. - Die Vorlage enthielt gegenüber der Vorlage vom 12. Febr. 1960 eine ausführlichere Begründung zu dem Beschluss der Bundesregierung vom 24. Febr. 1960. In ihr wurden vor allem mit Hinweis auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen die Forderungen nach einer allgemeinen Erhöhung der Besoldung um 12% abgelehnt und das Angebot einer 4%igen Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (Grundgehalt und Ortszuschlag) und der Versorgungsbezüge erneut begründet.

26

Vgl. dazu Schreiben des BMFa vom 11. Febr. 1960 an den BMI in B 136/892. - Der BMFa hatte eine Nichterhöhung des Kindergeldzuschlags als einen familienpolitischen Rückschritt bezeichnet, da Familien mit einem oder mehreren Kindern gegenüber Ledigen und kinderlos Verheirateten finanziell benachteiligt würden.

27

BR-Drs. 83/60, BT-Drs. 1734. - Fortgang 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B.

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