2.12.10 (k1960k): G. Senkung der Kaffee- und Teesteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G. Senkung der Kaffee- und Teesteuer]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister der Finanzen über die von den Oppositionsparteien beantragte Senkung der Kaffee- und Teesteuer 19. Auch in den Koalitionsfraktionen seien Tendenzen zur Senkung der Steuer vorhanden. Hierzu beschließt das Kabinett folgendes:

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Koalitionsfraktionen mitzuteilen, daß die Bundesregierung ggf. alle verfassungsmäßigen Mittel gebrauchen wird, um einen durch Senkung der Tee- und Kaffee-Steuer etwa drohenden Einnahmeausfall abzuwenden 20.

Fußnoten

19

Siehe 62. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Jan. 1957 TOP 1 (Kabinettsausschuss für Wirtschaft 1956-1957, S. 323-325) und 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 75). - Die mit Wirkung vom 1. Jan. 1959 vorgenommene Erhöhung der Kaffee- und der Teesteuer vom 23. Dez. 1958 (BGBl. I 991 und 992) sollte Einnahmeausfälle ausgleichen, die mit der Senkung der Finanzzölle bei der Durchführung des EWG-Vertrages eingetreten wären. Mit Anträgen vom 1. Dez. 1959 (BT-Drs. 1441 und 1442) hatte die SPD gefordert, diese Steuererhöhungen wieder rückgängig zu machen. Der BMF, der Steuerausfälle in Höhe von 129 Millionen DM befürchtete, hatte mit Vorlage vom 12. Febr. 1960 beantragt, die Anträge der SPD zurückzuweisen (B 136/7263). Weitere Unterlagen in B 126/3074.

20

Mitteilung an Fraktionen nicht ermittelt. - Fortgang 2. Sitzung am 23. Nov. 1961 TOP B (B 136/36125). - Zweites Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes vom 17. Dez. 1968 (BGBl. I 1331). - Zweites Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes vom 17. Dez. 1968 (BGBl. I 1334).

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