2.12.4 (k1960k): 3. Ergänzung des Entwurfs zur Antwort der Bundesregierung auf die a) Große Anfrage der Fraktion der FDP, b) Große Anfrage der Fraktion der SPD, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Ergänzung des Entwurfs zur Antwort der Bundesregierung auf die
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP,
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD, BMWi

Staatssekretär Prof. Müller-Armack teilt mit, daß die Bundestagsdebatte auf den 4. Mai 1960 verschoben ist 5. Dabei gehen die Fraktionen davon aus, daß vorher keine endgültige Entscheidung gefällt wird und daß zwischen der Sitzung des Ministerrates der EWG und der Bundestagsdebatte mindestens eine Woche Abstand liegt, d. h. die Ministerrats-Sitzung dürfte nicht vor dem 11. Mai 1960 stattfinden.

Die Sache sei noch nicht kabinettsreif, sondern müsse von den beteiligten Ressorts noch beraten werden. An der Kabinettsberatung möchte der Bundesminister für Wirtschaft teilnehmen, er werde in den ersten Tagen des April gesundheitlich wiederhergestellt sein 6.

Auf Veranlassung des Bundesministers der Justiz berichtet Staatssekretär Prof. Müller-Armack über den gegenwärtigen Sachstand. Hieran schließt sich eine längere Debatte, an der sich die Bundesminister der Finanzen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Justiz beteiligen. Der Bundesminister der Justiz stellt abschließend fest, daß die heutige Beratung nur der Vorklärung der bestehenden Auffassungen dienen sollte. Das Kabinett wird erst nach Rückkehr des Bundeskanzlers 7, des Bundesaußenministers und des Bundesministers für Wirtschaft, also im April, zu dem Problem Stellung nehmen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet unter Zustimmung des Kabinetts darum, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht an die Öffentlichkeit zu tragen 8.

Fußnoten

5

Vgl. hierzu 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 4. Febr. 1960 und Ergänzungen vom 14. März 1960 in B 102/12145 und B 136/137, weitere Unterlagen in B 102/12216, 12218, B 136/1303, 2557 und AA B 53-401, Bd. 334. - In den Großen Anfragen der FDP vom 22. Okt. 1959 (BT-Drs. 1305) und der SPD vom 26. Jan. 1960 (BT-Drs. 1464 - neu) war die Bundesregierung ersucht worden, sich zum Verhältnis der Bundesrepublik zu EWG und EFTA zu äußern. Das BMWi hatte mit Vorlage vom 4. Febr. 1960 und Ergänzungen vom 14. März 1960 eine Annäherung von EWG, EFTA und den sonstigen OEEC-Mitgliedstaaten begrüßt, eine als Hallstein-Plan bekannte Empfehlung der EWG-Kommission zur Verkürzung der Übergangsfristen vom 26. Febr. 1960 jedoch als protektionistische Maßnahme abgelehnt. Dieser Haltung hatten sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bauernverband angeschlossen. Das AA dagegen stellte sich aus politischen Gründen ausdrücklich hinter den Hallstein-Plan. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 15. März 1960 in B 136/137.

6

Vgl. hierzu 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP A.

7

Zu den Staatsbesuchen Adenauers und von Brentanos in den USA und Japan vgl. 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP B und 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 1.

8

Fortgang 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP A. - Zur Bundestagsdebatte am 4. Mai 1960 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 6243-6248.

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