2.13.1 (k1960k): J. Deutsch-französisches Rüstungsvorhaben

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[J. Deutsch-französisches Rüstungsvorhaben]

Staatssekretär Hopf berichtet über ein gemeinsames deutsch-französisches Rüstungsvorhaben, dessen formale Bestätigung durch den französischen Verteidigungsminister 1 noch ausstehe 2. Die Bestätigung sei aber mit Sicherheit zu erwarten. Da die Zeit dränge, beabsichtige das Bundesverteidigungsministerium, die erforderlichen finanziellen Maßnahmen bereits jetzt zu treffen. Der Bundesminister der Justiz stellt fest, daß das Kabinett nicht beschlußfähig sei, den Vortrag von Staatssekretär Hopf aber zur Kenntnis nehme und keine Bedenken äußere 3.

Fußnoten

1

Verteidigungsminister war als Nachfolger von Pierre Guillaumat seit dem 8. Febr. 1960 Pierre Messmer.

2

In einem deutsch-französischen Regierungsabkommen vom 16. Dez. 1959 war die gemeinsame Entwicklung des militärischen Transportflugzeuges „Transall" vereinbart worden. Hinsichtlich der Finanzierung war ein Betrag von 6 Millionen DM für die bis zum 30. Nov. 1959 entstandenen Kosten festgelegt worden; die Ausdehnung auf das Gesamtobjekt sollte in Zusatzabkommen erfolgen. Zu den Verhandlungen über die Finanzierung vgl. Hopfs Schreiben vom 30. Jan. und 7. März 1960 in BW 1/5968 sowie weitere Unterlagen in BW 1/5946, 5969 und 5975.

3

Die Aufstockung der Finanzierung auf 95 Millionen DM erfolgte in dem Ergänzungsvertrag vom 28. März 1960 (vgl. dazu die Texte der Entwürfe zum zweiten und dritten Ergänzungsabkommen in BW 1/5969).

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