2.13.2 (k1960k): F. Maße und Gewichte der Lastzüge (Fortsetzung)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[F. Maße und Gewichte der Lastzüge (Fortsetzung)]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister der Justiz über die bisherige Entwicklung des Problems der Maße und Gewichte der Lastzüge, und zwar über den sachlichen Gehalt der Frage und die politisch-taktische Situation 4. Der Bundesminister für Verkehr erläutert seine sachliche Stellungnahme und die Gründe, die ihn veranlaßt haben, an der heutigen Pressekonferenz der Deutschen Partei teilzunehmen. Hieran schließt sich eine umfassende Aussprache, an der sich insbesondere auch die drei anwesenden Vertreter der Bundestagsfraktionen beteiligen. Der Bundesminister für Verkehr wird noch einmal ausdrücklich ermächtigt, in der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages zu erklären, daß er auf der Konferenz der europäischen Verkehrsminister auf der Grundlage einer Lastzuglänge von 15,5 m verhandeln werde 5. Die Abgeordneten Dr. Krone und Höcherl werden sich dafür einsetzen, daß einem etwaigen Ausschußbeschluß über eine Lastwagenlänge von 16,5 m der Satz angefügt wird, daß die Bundesrepublik sich einer europäischen Vereinbarung anschließen werde, welche die Lastzuglänge möglicherweise niedriger festlege. Der Bundesminister für Verkehr will eine persönliche Erklärung abgeben, die noch heute abend der Presse und dem Rundfunk zugänglich gemacht werden soll. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Meinungsverschiedenheiten damit beigelegt sind 6.

Das Kabinett war nicht beschlußfähig. Die am Vormittag gefaßten Beschlüsse sind im schriftlichen Verfahren (Umlauf) bestätigt worden.

Fußnoten

4

Siehe 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP F.

5

Dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen lag ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einer Höchstlänge für Lastzüge von 18 m vor (BT-Drs. 1281). Der Ausschuss beschloss am 17. März 1960 eine Änderung auf 16,5 m, stellte aber fest, dass er einer europäischen Lösung den Vorzug gebe (vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung in B 136/1539).

6

Vgl. die Erklärung Seebohms in Bulletin Nr. 54 vom 19. März 1960, S. 525 f. - Fortgang 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP B.

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