2.14.1 (k1960k): A. Verkürzung der Übergangsfristen nach dem EWG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Verkürzung der Übergangsfristen nach dem EWG-Vertrag

Der Bundesminister der Justiz gibt dem Kabinett Kenntnis von dem Telegramm des Bundeskanzlers aus San Francisco vom 22. März 1960 1. In dem Telegramm bringt der Bundeskanzler sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß gegensätzliche Meinungen von Kabinettsmitgliedern über die Initiative der EWG-Kommission an die Öffentlichkeit gebracht worden sind. Der Bundesminister der Justiz ist der Auffassung, daß das Kabinett mit einer Beschlußfassung bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers zurückhalten sollte. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg ist der Meinung, daß das Kabinett im Hinblick auf die bevorstehenden internationalen Verhandlungen die Beschlußfassung nicht solange zurückstellen könne. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für dringend notwendig, daß die Bundesregierung auch gegenüber dem Bundestag in dieser Angelegenheit eine einheitliche Meinung vertritt. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dieser Auffassung zu. Er berichtet über seine fernmündliche Unterredung mit dem in Urlaub befindlichen Bundesminister für Wirtschaft am 20. März 1960 und über eine vertrauliche Besprechung mit Vertretern der Presse. Staatssekretär Professor Müller-Armack teilt mit, daß in den bisherigen internationalen Verhandlungen in dieser Angelegenheit auf der deutschen Seite stets eine einheitliche Auffassung vertreten worden sei; die Nachrichten über Meinungsverschiedenheiten im Kabinett seien durch die Presse in die Welt gesetzt worden. Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt vor, jetzt die Grundsätze, über die innerhalb des Kabinetts Einigkeit bestehe, festzustellen und dann in den Bundestagsfraktionen aufklärend zu wirken. Staatssekretär Dr. Westrick erläutert die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft: Dieser sei im Prinzip für die Verkürzung der Übergangsfristen, wolle aber vor einer endgültigen Stellungnahme der Bundesregierung bestimmte Einzelfragen geklärt haben. Er wünsche ferner, daß mit der EFTA ernsthaft verhandelt werde. Nach seiner Rückkehr wolle er das Problem mit dem Bundeskanzler und dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion erörtern.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich vor allem die Bundesminister der Justiz, der Finanzen, für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie die Staatssekretäre Dr. Globke, Dr. van Scherpenberg und Dr. Westrick beteiligen, stimmt das Kabinett der nachstehenden, mit dem Bundesminister für Wirtschaft fernmündlich abgestimmten Erklärung zu, von der das Bundespresseamt auf Anfragen der Presse Gebrauch machen soll:

„Die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die mit der Gründung der EWG verbundenen wirtschaftlichen und politischen Ziele zu verwirklichen. Sie begrüßt im Prinzip die Initiative der Kommission, die auf Veranlassung einer Ministerkonferenz ergriffen wurde, die Übergangsfristen abzukürzen. Über die Modalitäten bleiben weitere Verhandlungen, auch zwischen EWG und EFTA, vorbehalten." 2

Ein endgültiger Beschluß in dieser Angelegenheit soll in einer Kabinettssitzung nach Rückkehr des Bundeskanzlers gefaßt werden, wenn auch die Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen anwesend sind 3.

Fußnoten

1

Zu den Plänen über eine Verkürzung der Übergangszeit vgl. 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP B und C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 386 f.) und 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP 3. - Telegramm Adenauers vom 22. März 1960 an Schäffer in B 136/2557. Dem Telegramm war ein Schreiben von Brentanos vom 20. März 1960 vorausgegangen, in dem der Außenminister den Bundeskanzler um eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gebeten hatte (Nachlass von Brentano N 1239/158). - Nach verschiedenen Initiativen 1959 hatte die EWG-Kommission in einer als Hallstein-Plan bezeichneten Empfehlung vom 26. Febr. 1960 Vorschläge zur Verkürzung der Übergangsfristen vorgelegt, mit der die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes beschleunigt werden sollte. Unter anderem sollten im Rahmen des vereinbarten Zeitplans die Zölle im Binnenhandel zum 1. Juli 1960 statt um 10% um 30% und zum 31. Dez. 1961, dem Ende der ersten Stufe der Übergangszeit, statt um 30% um 50% reduziert werden. Gleichzeitig sollte der Termin der Annäherung an einen gemeinsamen Außentarif vom 31. Dez. 1961 auf den 1. Juli 1960 vorverlegt und mit einer allgemeinen Absenkung des Außentarifs um 20% verbunden werden. Erhard hatte diesen vom AA befürworteten Plan aus grundsätzlichen handels- und ordnungspolitischen Gesichtspunkten abgelehnt und als protektionistische Maßnahme kritisiert, die insbesondere die Beziehungen zur EFTA beeinträchtigte. Zudem sah er übermäßige Belastungen insbesondere auf die gewerbliche Wirtschaft zukommen. Vertreter der Wirtschaft und des Bauernverbandes hatten die Bedenken des BMWi bekräftigt. Der BMF war dagegen aufgrund von Untersuchungen im eigenen Hause zu entgegengesetzten Ergebnissen gelangt. - Vgl. dazu die Kommissionsempfehlung vom 26. Febr. 1960 in AA B 20-200, Bd. 277, die Aufzeichnung des AA vom 21. März 1960 über die Pressekonferenz Erhards am 19. März 1960 in AA B 20-200, Bd. 425, sowie weitere Unterlagen zu den gegensätzlichen Positionen in B 126/3085 und 3089 sowie B 136/2557.

2

Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 23. März 1960 in B 145 I F/77. Diese Sprachregelung wurde telegrafisch am 28. März 1960 zu dem in Japan weilenden Bundeskanzler übersandt (B 136/2557).

3

Fortgang 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 4.

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