2.14.2 (k1960k): 1. Entwurf eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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1. Entwurf eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, BMJ

Zunächst wird die vom Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft angeschnittene Frage erörtert, ob der Zeitpunkt für die Verabschiedung der Gesetze richtig gewählt sei 4. Das Kabinett bejaht diese Frage mit Mehrheit.

Die Erörterung der bisher strittigen Punkte (Ziff. I der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz) hat folgendes Ergebnis:

1) Bildung freier Rücklagen durch die Verwaltung 5

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt zu dem Änderungsvorschlag des Bundesministers der Justiz:

a)

Er beschränke die Eigentümerrechte der Aktionäre.

b)

Die Finanzierung der Aktiengesellschaft solle in erster Linie über den Kapitalmarkt durchgeführt werden.

c)

Die Selbstfinanzierung gebe der Aktiengesellschaft einen unerwünschten Vorsprung vor anderen Unternehmensformen.

d)

Die Selbstfinanzierung aus freien Rücklagen verfälsche die Kalkulationsgrundlage.

e)

Die vorgeschlagene Regelung könne zu Fehldispositionen verleiten.

Nach einer Aussprache lehnt das Kabinett den Änderungsvorschlag des Bundesministers der Justiz mit Mehrheit ab.

2) Befreiung eingegliederter Gesellschaften von der Bekanntmachung ihres Jahresabschlusses 6

Die Schutzwürdigkeit der verschiedenen Interessen an der Bekanntmachung der Jahresabschlüsse eingegliederter Gesellschaften (Eigentümer, Gläubiger, Öffentlichkeit) wird erörtert. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz mit Mehrheit zu. Auf Wunsch des Vertreters des Bundesministers für Wirtschaft wird beschlossen, daß die beteiligten Ressorts im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch über die Ausgestaltung der Haftung für die Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaften verhandeln und daß der Bundesminister der Justiz das Ergebnis dieser Verhandlungen in den gesetzgebenden Körperschaften vertritt.

3) Mehrstimmrechtsaktien

Das Kabinett stimmt dem § 5 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz zu 7. Staatssekretär Dr. Anders stellt die in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 17. März 1960 angeführten Bedenken gegen diese Bestimmung zunächst zurück, behält sich aber vor, bei Beratung der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates auf sie zurückzukommen, falls der Bundesrat Einwendungen gegen § 12 des Entwurfes eines Aktiengesetzes oder gegen § 5 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes erheben sollte.

4) Belegschaftsaktien bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Es wird darauf hingewiesen, daß die in den § 200 Abs. 2 und § 209 des Entwurfes eines Aktiengesetzes vorgesehene Regelung die unentgeltliche Ausgabe neuer Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft als Möglichkeit einschließen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, daß die DP-Fraktion des Bundestages der unentgeltlichen Ausgabe von Aktien an Belegschaftsangehörige nicht zustimmen könne. Nach Erörterung dieses Punktes ist das Kabinett mit Mehrheit der Auffassung, daß die genannten Bestimmungen bestehen bleiben müssen.

Das Kabinett stimmt mit der zu Nr. 2 beschlossenen Änderung den beiden Gesetzentwürfen und der Ziffer III der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz zu 8. Es beauftragt den Bundesminister der Justiz, die Gesetzentwürfe bereits Anfang der kommenden Woche dem Bundesrat inoffiziell zuzuleiten 9.

Fußnoten

4

Siehe 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 342-345). - Vorlage des BMJ vom 11. März 1960 in B 141/16218 und B 136/1033, weitere Unterlagen in B 136/1034 und 1035 sowie B 141/16216, 16217 und 16219 bis 16227. - Der BMJ hatte bereits im Oktober 1958 den Referentenentwurf eines Gesetzes der Öffentlichkeit vorgestellt, das an die Stelle des noch geltenden Aktiengesetzes vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107) treten sollte. Mit seiner Vorlage vom 10. März 1960 hatte er die Entwürfe zur Aktienrechtsreform dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und zu mehreren Punkten Stellung genommen, die in den Ressortverhandlungen strittig geblieben waren. Das wesentliche Ziel des umfangreichen Gesetzeswerks bestand laut Begründung darin, entsprechend der auf freiem Eigentum beruhenden Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik das Kontroll- und Mitspracherecht des Aktionärs nur soweit einzuschränken, wie es zur Funktionsfähigkeit des Unternehmens und aus vorrangigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gründen unabdingbar war. Zu Inhalt und Entstehung der Regierungsvorlage vgl. im Einzelnen Bahrenfuß, Aktiengesetz, S. 276-340.

5

Nach § 55 Absatz 1 des Entwurfs eines Aktiengesetzes durfte die Verwaltung der Gesellschaft freie Rücklagen bis zur Hälfte des Grundkapitals bilden, sofern die Satzung der Aktiengesellschaft dies zuließ. Der BMJ hatte vorgeschlagen, die Verwaltung gesetzlich zu ermächtigen, aus dem Jahresüberschuss solange bis zur Hälfte freie Rücklagen zu bilden, bis diese den vollen Betrag des Grundkapitals erreichten.

6

Der BMJ hatte eine Befreiung vorgeschlagen, wenn die eingegliederte Gesellschaft in den Jahresabschluss der Hauptgesellschaft einbezogen war.

7

Nach § 12 des Entwurfs zum Aktiengesetz waren Mehrstimmrechte unzulässig. Während der Entwurf des Einführungsgesetzes vorsah, diese Rechte drei Jahre nach Inkrafttreten des Aktiengesetzes erlöschen zu lassen, hatte der BMI vorgeschlagen, sie bei öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsbetrieben unter bestimmten Voraussetzungen aufrechtzuerhalten (vgl. die Vorlage des BMI vom 17. März 1960 in B 136/1034).

8

Unter Ziffer III hatte der BMJ beantragt, in das Zuleitungsschreiben an den Bundesrat einen Passus aufzunehmen, wonach die Bundesregierung noch prüfe, ob die geänderten Publizitätsvorschriften des Entwurfs entsprechende Änderungen der Sondervorschriften für Banken und Versicherungen erforderlich machten. Um diese Klärung hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit einer Entschließung vom 2. Dez. 1959 ersucht (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 5003). Ferner hatte der BMJ um die Ermächtigung gebeten, Änderungen nicht grundlegender Art, die sich aus den Kabinettsberatungen ergaben, ohne erneute Vorlage in die Entwürfe einzuarbeiten.

9

BR-Drs. 100/60 a und 100/60 b, BT-Drs. 1915. - Die Gesetze kamen in der dritten Legislaturperiode nicht mehr zustande. - Aktiengesetz und Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1089 und 1185). - Fortgang 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP 6 (B 136/36125).

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