2.14.4 (k1960k): 3. Verhandlungen mit Irland über die Erneuerung der Warenlisten für das Jahr 1960 zu dem Handelsabkommen vom 2. Dezember 1953, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Verhandlungen mit Irland über die Erneuerung der Warenlisten für das Jahr 1960 zu dem Handelsabkommen vom 2. Dezember 1953, AA

Staatssekretär van Scherpenberg trägt den Inhalt der Kabinettvorlage 11 des Bundesministers des Auswärtigen vor und ergänzt diese dahin, daß das Kabinett gebeten wird, folgenden weiteren Zugeständnissen gegenüber Irland zuzustimmen:

a)

Das Kontingent für lebende und geschlachtete Rinder soll auf 20 Mio. DM erhöht werden. Ferner soll die Sperrklausel im Vertraulichen Protokoll auf 15 Mio. DM heraufgesetzt oder ganz gestrichen werden.

b)

Die von der irischen Seite gewünschten Kontingente für verschiedene ernährungs- und landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen gemäß Ziffer III Nr. 10 der Kabinettvorlage aufgegliedert werden.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit den Vorschlägen des Bundesministers des Auswärtigen zu 12.

Fußnoten

11

Vorlage des AA vom 18. März 1960 in AA B 60, Bd. 248, und B 136/1260. - Auf der Grundlage des deutsch-irischen Handelsabkommens vom 2. Dez. 1953 (BAnz. Nr. 235 vom 5. Dez. 1953, S. 1) waren am 14. März 1960 Verhandlungen über die Erneuerung der Warenlisten für 1960 aufgenommen worden. In seiner Vorlage hatte das AA beantragt, den Wünschen Irlands auf eine Erweiterung der Einfuhrmöglichkeiten insbesondere auf dem Agrarsektor entgegen zu kommen. In Abschnitt III Nummer 10 waren weitere 14 verschiedene Positionen aus dem Bereich der ernährungswirtschaftlichen Erzeugung wie Gemüsekonserven, Marmelade, Früchte u. a. angeführt.

12

Abkommen vom 16. Mai 1960 (BAnz. Nr. 103 vom 31. Mai 1960 S. 1).

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