2.14.5 (k1960k): B. Beleidigung der Bundesregierung durch eine Zeitschrift

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Beleidigung der Bundesregierung durch eine Zeitschrift

Der Bundesminister der Justiz gibt bekannt, daß die Bundesregierung durch einen Artikel in der Nr. 21 der Zeitung „Das Land" vom 14. Oktober 1959 beleidigt worden sei 13. Die verantwortliche Redakteurin der Zeitung sei im Dezember 1959 wegen Beleidigung des Bundesministers für Verteidigung zu einem Monat Gefängnis mit Bewährungsfrist verurteilt worden 14. Das Kabinett beschließt, gegen die Redakteurin Strafantrag zu stellen und die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 97 StGB zu erteilen 15.

Fußnoten

13

Die in Frankfurt/Main erscheinende Zeitschrift, zuvor Organ des in einigen Bundesländern als kommunistische Tarnorganisation verbotenen „Gesamtdeutschen Arbeitskreises für Land- und Forstwirtschaft", hatte u. a. die Nichtanerkennung der DDR als „lächerlich", „primitiv" und „verlogen" bezeichnet und den angeblichen Widerstand der „Bonner Politiker" gegen die sich abzeichnende „Koexistenz" zwischen den USA und der Sowjetunion als Befürwortung des Krieges gewertet. Mit Schreiben vom 31. Dez. 1959 an den BMJ hatte der Oberstaatsanwalt beim Landgericht Frankfurt/Main angefragt, ob die Bundesregierung einen Strafantrag wegen Beleidigung stellen und eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verunglimpfung erteilen wolle. Vgl. den Artikel vom 14. Okt. 1959, das Schreiben vom 31. Dez. 1959 sowie den undatierten Sprechzettel für den BMJ für die Kabinettssitzung in B 141/17420 und weitere Unterlagen in B 136/259.

14

Die Verurteilung war aufgrund eines am 4. Sept. 1957 in der gleichen Zeitschrift mit dem Titel „Das Iller-Urteil" erschienenen Artikels erfolgt, in dem im Zusammenhang mit dem Prozess vor dem Landgericht Kempten um den Tod von 15 Bundeswehrrekruten in der Iller am 3. Juni 1957 (vgl. dazu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP A: Kabinettsprotokolle 1957, S. 285 f.) Strauß als ein auf der Anklagebank fehlender Hauptschuldiger an dem Unglück hingestellt worden war (vgl. den Artikel und Unterlagen zum Beleidigungsverfahren in BW 1/9877, weitere Unterlagen in BW 1/10152).

15

Für den Bundeskanzler stellte der BMJ am 28. März 1960 den Strafantrag wegen Beleidigung und erteilte die Strafverfolgungs-Ermächtigung wegen Verunglimpfung gemäß § 97 StGB. Mit Urteil vom 27. Nov. 1961 wurde die verantwortliche Redakteurin vom Landgericht Frankfurt/Main zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten und zwei Wochen verurteilt. Nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof am 15. Mai 1962 und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht verurteilte dieses die Angeklagte am 17. Dez. 1962 zur gleichen Strafe mit Bewährung. Vgl. die Unterlagen in B 141/17420 und B 136/259.

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