2.15.12 (k1960k): J. Besuch der Leipziger Messe durch den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[J.] Besuch der Leipziger Messe durch den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder gibt dem Kabinett Kenntnis von seinem Ferngespräch mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten über das Verhalten des Niedersächsischen Landwirtschaftsministers auf der letzten Leipziger Messe 21. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt dabei mit, dieses Ferngespräch habe seine Aufforderung an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten zum Inhalt gehabt, den objektiven Sachverhalt über das Verhalten des Ministers Kubel schriftlich zu übermitteln. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder habe in diesem Ferngespräch nachdrücklich unterstrichen, daß auf einen solchen schriftlichen Bericht nicht verzichtet werden könne. Der Niedersächsische Ministerpräsident habe daraufhin auch einen schriftlichen Bericht zugesagt 22.

Fußnoten

21

Siehe 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP D. - Vgl. dazu von Merkatz' Schreiben an von Brentano vom 5. April 1960 in AA B 12, Bd. 144.

22

Fortgang 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP E.

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