2.15.6 (k1960k): D. Untersuchung der gegen Richter in der Bundesrepublik erhobenen Vorwürfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D.] Untersuchung der gegen Richter in der Bundesrepublik erhobenen Vorwürfe

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder spricht den Bundesminister der Justiz auf die gerade auch wieder in letzter Zeit von ausländischer Seite gegen Richter in der Bundesrepublik aus deren Tätigkeit im dritten Reich erhobenen Vorwürfe an 12. Der Bundesminister der Justiz erwidert, daß er allen diesen Fällen nachgehe. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg bittet den Bundesminister der Justiz um Unterrichtung über die Ergebnisse dieser Untersuchungen. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt in diesem Zusammenhang, es wäre unabdingbare Aufgabe der deutschen Botschaft in London gewesen, die außenpolitische Debatte im englischen Parlament, in deren Verlauf auch Vorwürfe gegen Richter in Westdeutschland erhoben worden seien, genauestens zu verfolgen und darüber zu berichten 13.

Fußnoten

12

Der Vorwurf der Beteiligung an Unrechtsurteilen in der Zeit des Nationalsozialismus war insbesondere vom „Ausschuss für deutsche Einheit" in Ost-Berlin und einem tschechoslowakischen „Verband der antifaschistischen Widerstandskämpfer" gegen hunderte von Richtern und Staatsanwälten im Justizdienst der Bundesrepublik erhoben worden. Unterlagen hierzu in B 136/1744 und 4369 sowie B 141/50451 und 50452, vgl. auch den Beitrag Schäffers in Bulletin Nr. 70 vom 12. April 1960, S. 679 f.

13

Bei einer Unterhausdebatte am 29. Febr. 1960 hatte die Abgeordnete der Labour Party Barbara Castle die Wiederverwendung belasteter Richter und Staatsanwälte angesprochen (vgl. den Auszug aus dem Sitzungsbericht in B 141/50451).

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