2.16.1 (k1960k): 1. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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1. Politische Lage

Der Bundeskanzler gibt einen kurzen Bericht über seine Reise 2. Dabei betont er insbesondere die Einmütigkeit seines Gesprächs mit Präsident Eisenhower, unterstreicht die Bedeutung des Washingtoner Kommuniqués, in dem das Recht Berlins auf Selbstbestimmung ausdrücklich bestätigt wird 3, hebt hervor, daß der Antisemitismus und die Hakenkreuzschmierereien 4 bei seinem USA-Besuch von keiner Seite angesprochen worden seien, berichtet kurz über den Inhalt des Gesprächs mit Ben Gurion und charakterisiert dessen politische Bedeutung 5, schildert seine Eindrücke über die politische, wirtschaftliche und geistige Situation in Japan 6 und berichtet über einige charakteristische Erlebnisse während seines Aufenthaltes in Honolulu und in Alaska 7.

Abschließend betont der Bundeskanzler erneut, daß die Anerkennung des Rechts der Bevölkerung von Westberlin auf Selbstbestimmung als Grundlage jedes zukünftigen Abkommens im Washingtoner Kommuniqué von besonderer Bedeutung sei. Diese Anerkennung gebe Berlin die Möglichkeit, ohne Einfluß der Bundesregierung und der Besatzungsmacht eine Abstimmung über den Fortbestand des gegenwärtigen Status durchführen zu lassen. In der gegenwärtigen Situation sollte alles getan werden, um die Position Berlins auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz zu stärken 8.

Fußnoten

2

Siehe 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP B. - Die Reise Adenauers in die Vereinigten Staaten und nach Japan hatte vom 12. März bis zum 2. April gedauert. Neben politischen Gesprächen mit den Regierungsspitzen beider Staaten hatte Adenauer zahlreiche Vertreter kultureller und politischer Einrichtungen getroffen und mehrere Reden und Ansprachen gehalten. Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung der Reise in B 136/50660, zur USA-Reise ferner in AA B 32, Bd. 105, und zur Japan-Reise in AA B 12, Bde. 1507 bis 1509.

3

Vgl. dazu die am 15. März in Washington veröffentlichte gemeinsame Erklärung in Bulletin Nr. 52 vom 17. März 1960, S. 505. - Aufzeichnungen über die Besprechungen Adenauers mit Außenminister Herter und Präsident Eisenhower am 15. März 1960 in StBKAH III/58 und FRUS, Berlin Crisis 1959-1960, S. 225-232. - Bei diesen Gesprächen waren Divergenzen über Möglichkeiten und Umfang von Zugeständnissen der Westmächte gegenüber der Sowjetunion bei der bevorstehenden Gipfelkonferenz hervorgetreten, insbesondere inwieweit das Angebot der Westmächte vom 28. Juli 1959 auf der Genfer Konferenz als Ausgangspunkt weiterer Verhandlungen betrachtet werden könnte. - Zu dem Gedanken der Selbstbestimmung vgl. TOP A dieser Sitzung.

4

Vgl. hierzu Sondersitzung am 6. Jan. 1960 TOP 1.

5

Aufzeichnung über das Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten am 14. März 1960 in New York in StBKAH III/58. Zu der symbolträchtigen ersten Begegnung der beiden Regierungschefs vgl. auch Adenauer, Erinnerungen 1959-1963, S. 32-39. Zur Bewertung der deutschen und israelischen Aufzeichnungen über dieses Gespräch, insbesondere zur Zusage Adenauers hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung, vgl. Jelinek/Blasius, Ben Gurion und Adenauer, zur politischen und wirtschaftlichen Bedeutung ferner Hansen, Aus dem Schatten, S. 539-553.

6

Adenauer hatte sich vom 25. März bis 1. April 1960 in Japan aufgehalten. Zu dem Gedankenaustausch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Nobusuke Kishi am 26. März 1960 vgl. die Aufzeichnung in StBKAH III/58 und den telegrafischen Bericht des AA vom 23. April 1960 in AA B 130, Bd. 2981, dazu ferner Pressekommuniqué vom 1. April 1960 in Bulletin Nr. 64 vom 2. April 1960, S. 613.

7

Vgl. dazu die Aufzeichnungen vom 22. und 24. März 1960 über den Aufenthalt in Hawaii und vom 1. April 1960 über den Aufenthalt in Anchorage in StBKAH III/58.

8

Zur Gipfelkonferenz Fortgang 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP A (Ministerbesprechung).

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