2.16.3 (k1960k): A. Abstimmung in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Abstimmung in Berlin

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über einen Besuch einer Abordnung von 60 Franzosen in Berlin 11 und greift erneut die Frage der Abstimmung in Berlin auf 12. Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin beteiligen.

Fußnoten

11

Unterlagen zu dem Besuch von Mitgliedern des „Institut des Hautes Etudes de Défense Nationale" in der Bundesrepublik und in Berlin vom 2. bis 5. April 1960 in B 136/3581 und AA B 24, Bd. 364.

12

Vgl. TOP 1 dieser Sitzung. - Bei seinem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten hatte Adenauer den Gedanken einer Volksabstimmung öffentlich vorgetragen, in der die Berliner selbst über ihre Rechtslage abstimmen sollten. Mit dieser Forderung erhoffte sich der Bundeskanzler, nachteilige Auswirkungen einer Diskussion über den rechtlichen Status Berlins verhindern zu können. Vgl. dazu auch 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP D und Kosthorst, Brentano, S. 326.

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