2.16.4 (k1960k): 3. Deutsch-niederländischer Ausgleichsvertrag, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Deutsch-niederländischer Ausgleichsvertrag, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einen ausführlichen Bericht über den Grenzvertrag, betont daß das Maximum erreicht worden sei und skizziert kurz den Ems-Dollart-Vertrag, den Finanzvertrag, das Rheinschiffahrtsabkommen und das Gräberabkommen und bittet das Kabinett, ihn zur Unterzeichnung des Vertragsplanes zu ermächtigen 13. Der Bundeskanzler unterstreicht die Bedeutung der Verträge und betont, daß er die Verträge im Ergebnis für einen großen Erfolg halte. Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, den Briefwechsel zum Rheinschiffahrtsabkommen nicht zu ratifizieren, weil andernfalls eine Revision der Mannheimer Akte im Rahmen der EWG nicht möglich sei 14. Der Bundesminister der Justiz befürchtet in einem solchen Falle rechtliche Schwierigkeiten. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt sich bereit, über diese Frage noch mit den beteiligten Ressorts zu beraten.

Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis und erteilt dem Bundesminister des Auswärtigen die Ermächtigung, den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung der Grenzfrage und anderen, zwischen den beiden Ländern bestehenden Problemen, zu unterzeichnen 15.

Fußnoten

13

Siehe 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP E (Kabinettsprotokolle 1959, S. 146 f.). - Vorlage des AA vom 30. März 1960 in AA B 86, Bd. 536, und B 136/1725. - Die im Frühjahr 1957 aufgenommenen sogenannten Ausgleichsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden hatten zum Ziel, die aus der Kriegs- und Nachkriegszeit herrührenden Belastungen der Beziehungen zu beseitigen und eine Grundlage für eine weitere Entwicklung der Zusammenarbeit herzustellen. Den Schwerpunkt der Verhandlungen bildeten die Bereinigung von Grenz-, Finanz- und Vermögensfragen sowie Umfang und Art der Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen. Mit der Vorlage vom 30. März 1960 stellte das AA das Verhandlungsergebnis - das Vertragswerk umfasste fünf Einzelverträge - zur Genehmigung vor.

14

Angesprochen ist die zwischen Preußen, Baden, Bayern, Frankreich, Hessen und den Niederlanden abgeschlossene Mannheimer Rheinschifffahrtsakte vom 17. Okt. 1868 (Martens, Recueil, Bd. 20, S. 355), mit der die Freiheit der Schifffahrt auf dem Rhein vereinbart worden war. - Die Bedenken des BMV bezogen sich auf Gerichtskosten, die bei künftig möglichen Rechtsstreitigkeiten beim zuständigen Internationalen Gerichtshof entstehen könnten. Vgl. dazu das Schreiben des BMV vom 12. Juli 1960 an den BMF in B 108/23911.

15

Das Vertragswerk wurde am 8. April 1960 in Den Haag ratifiziert. Vgl. dazu Bulletin Nr. 69 vom 9. April 1960, S. 662 f. - Fortgang 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP 2.

Extras (Fußzeile):