2.16.8 (k1960k): E. Gespräche mit Funktionären der Sowjetzonen-Regierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Gespräche mit Funktionären der Sowjetzonen-Regierung

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder gibt einen kurzen Bericht über das Verhalten des Niedersächsischen Landwirtschaftsministers Kubel anläßlich des Gesprächs von Vertretern der Firma Krupp mit Ulbricht 25. Das Kabinett nimmt Kenntnis. Staatssekretär Dr. Globke teilt mit, daß morgen im niedersächsischen Landtag eine diesbezügliche Interpellation der Opposition behandelt werde und gibt von einem Brief Kenntnis, den Ministerpräsident Kopf in dieser Angelegenheit an den Bundeskanzler gerichtet habe. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß Ministerpräsident Kopf mitgeteilt wird, daß die Bundesregierung diesen Brief für nicht befriedigend halte 26.

Fußnoten

25

Siehe 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP J. - Vgl. dazu Kubels Stellungnahme in seinem Schreiben an Hinrich Wilhelm Kopf vom 29. März 1960 in AA B 12, Bd. 144.

26

Am 6. April 1960 wurde im niedersächsischen Landtag ein Missbilligungsantrag eingebracht, der von den Regierungsparteien abgelehnt wurde (vgl. den Jahresbericht des BMBR vom Oktober 1960 in B 144/1854).

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