2.17.1 (k1960k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A. Politische Lage]

Der Bundeskanzler weist zu Beginn der Sitzung auf einige mißverständliche Presseberichte über seine Äußerungen vor dem Presseclub in Bonn hin 1. Im Anschluß daran sprechen im Zusammenhang mit dem Besuch des holländischen Außenministers Luns in Bonn der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft über die Ziele der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den sogenannten „Hallstein-Plan". Es besteht Übereinstimmung darüber, daß vor der Ministerrats-Konferenz der EWG eine Fühlungnahme mit den Franzosen stattfinden soll. Dies dürfe, wie der Bundesminister für Wirtschaft hervorhebt, allerdings nicht dazu führen, daß die anderen Mächte den Eindruck gewönnen, daß ihnen die gemeinsame deutsch-französische Auffassung aufgezwungen werden solle 2.

Der Bundeskanzler beschäftigt sich sodann mit der mutmaßlichen Haltung der Großmächte auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz. De Gaulle sei auch aus nationalem französischen Interesse bestrebt, sich den sowjetischen Forderungen zu widersetzen, da er die Sowjets nicht am Rhein haben wolle. 3 Der Bundeskanzler gibt sodann seiner Verwunderung über die Haltung des Berliner Senats zu dem Vorschlage über eine Volksabstimmung Ausdruck 4.

Zu den Angriffen auf Bundesminister Prof. Dr. Oberländer bemerkt der Bundeskanzler, daß die letzte Entwicklung nicht von ihm eingeleitet worden sei. Ein Rücktrittsgesuch liege noch nicht vor. Gegebenenfalls müßte es sehr sorgfältig geprüft werden 5. Im Anschluß daran äußern sich Staatssekretär Dr. Nahm sowie die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Justiz und für Wohnungsbau zu den letzten Vorgängen um Bundesminister Prof. Oberländer. Allgemein wird darauf hingewiesen, daß seit der Ernennung von Prof. Oberländer zum Minister keine neuen Tatsachen bekannt geworden seien, die gegen ihn sprächen. Es hätte nicht der Anschein entstehen dürfen, daß man sich einem Druck von außen beuge. Der Bundeskanzler bittet Staatssekretär Dr. Nahm, Bundesminister Prof. Oberländer über den Verlauf der Kabinettsitzung zu unterrichten und darüber, daß er, der Bundeskanzler, mit Minister Oberländer nach Ostern noch einmal in Ruhe sprechen wolle 6.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die Beschlüsse der Bundesregierung zum sogenannten „Hallstein-Plan" ein gutes Echo in den Vereinigten Staaten gefunden hätten. Der Bundeskanzler betont, daß die entscheidende Bedeutung des deutsch-französischen Zusammengehens in den USA besonders deutlich gesehen werde. Die Bekanntgabe der im kleinen Kreis in Amerika von Macmillan gemachten Äußerungen gegen die EWG könne als gezielte Indiskretion angesehen werden 7. Man habe in Amerika die Hoffnung gehabt, daß die unfreundliche Haltung Englands zum kontinentalen Wirtschaftszusammenschluß in Europa nach den englischen Wahlen abflauen werde. Dies sei aber leider nicht eingetreten. Das Kabinett beschließt, am Freitag, dem 22. April 1960, zu seiner nächsten Sitzung zusammenzutreten, auf der vor allem das Problem EWG und EFTA behandelt werden soll. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister, möglichst ausnahmslos an der Sitzung teilzunehmen 8.

Fußnoten

1

Am 12. April 1960 hatte sich Adenauer im Presseclub über die Aussichten der bevorstehenden Gipfelkonferenz geäußert und dabei bedauert, dass Deutschland in den Augen anderer Länder seit Ende des Zweiten Weltkrieges für die weltpolitischen Spannungen mit verantwortlich sei. Vgl. dazu „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. April 1960, S. 1, Rede in StBKAH I/02.21. - Adenauer wiederholte den wesentlichen Teil dieser Ausführungen in einer Rundfunkansprache am 13. April 1960 (DzD IV 4/2, S. 732-735).

2

Zur Verkürzung der Übergangsfristen, dem sogenannten „Hallstein-Plan", siehe 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 4. - Gegenstand des Gespräches zwischen Adenauer, Luns und Erhard war die bevorstehende Entscheidung des Ministerrates über die Beschleunigung des Zusammenschlusses der Sechs. Luns hatte dabei deutlich gemacht, dass er einen festen Beschluss nicht wünsche, solange nicht mit den Staaten der EFTA erneut verhandelt worden sei. Vgl. dazu das Telegramm des AA vom 14. April 1960 an die Botschaft in Den Haag in AA B 20-200, Bd. 427.

3

Fortgang hierzu 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP A.

4

Adenauer hatte in seiner Rede kritisiert, dass der Berliner Senat nicht die im Washingtoner Kommuniqué enthaltene Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung aufgegriffen und zur Grundlage seiner eigenen Politik gemacht habe. Zum Washingtoner Kommuniqué vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 1. - In einem Gespräch am 5. April 1960 hatte Adenauer Brandt gegenüber vorgeschlagen, noch vor der Gipfelkonferenz eine Volksbefragung in Berlin durchzuführen. Protokoll des Gesprächs in StBKAH III/50.

5

Siehe Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP B. - Nach einer Fragestunde im Bundestag, in der Oberländer u. a. zu seinen Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages zu seiner Verurteilung zum Tode 1943 Stellung genommen hatte, hatten CDU-Fraktionsmitglieder am 8. April 1960 mit der SPD-Fraktion eine Absprache ausgehandelt. Danach verzichtete die SPD auf einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sofern Adenauer Oberländers Rücktrittsgesuch annehme. Oberländer war am gleichen Tag in Urlaub gegangen. Vgl. Stenographische Berichte Bd. 45, S. 6095 f., die Protokolle der CDU/CSU-Fraktion vom 7. und 8. April 1960 in ACDP 08-001-1008/2.

6

Adenauer sprach mit Oberländer am 26. April 1960 vor Beginn des CDU-Bundesparteitages. Von seinem Ministeramt trat Oberländer am 3. Mai 1960 zurück. Vgl. dazu Wachs, Oberländer, S. 351-365 und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. Mai 1960, S. 1. - Fortgang 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP I.

7

Während seines Besuches in den USA war Macmillan in einem Gespräch mit Außenminister Herter auf die Beziehungen Großbritanniens zur EWG eingegangen. Dabei hatte er die geplante Beschleunigung der europäischen Integration als hinderlich für eine wirtschaftliche Annäherung Großbritanniens bezeichnet. Diese Äußerung war in der amerikanischen Presse überinterpretiert worden. Vgl. dazu das Telegramm der Botschaft in Washington an das AA vom 30. März 1960 in AA B 130, Bd. 3263.

8

Vgl. hierzu 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 3.

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