2.17.10 (k1960k): 8. Erklärung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Deutschen Zolltarif 1960

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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8. Erklärung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Deutschen Zolltarif 1960

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt zu der am 5. April 1960 vom Kabinett behandelten Zolltarif-Verordnung („Deutscher Zolltarif 1960") folgende Erklärung ab, die er mündlich näher begründet 23:

„Der zweiten 10%igen Zollsenkung stimme ich zu. Ich behalte mir jedoch vor, dem Kabinett zu gegebener Zeit den Erlaß von geeigneten autonomen Schutzmaßnahmen für den Verkehr mit Veredelungserzeugnissen auf Getreide- und Zuckerbasis vorzuschlagen."  24

Die Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung äußern Bedenken und wenden sich vor allem dagegen, daß diese Erklärung in der Presse bekanntgegeben wird. Man ist sich darüber einig, daß ein Kabinettsbeschluß in dieser Sache zunächst nicht zu fassen ist 25.

Fußnoten

23

Siehe 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP D. - Der BML begründete seine Bedenken damit, dass Erzeugnisse auf Zucker- und Getreidebasis den Marktordnungsgesetzen unterworfen seien und erheblich über den Weltmarktpreisen lägen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. April 1960 für die Kabinettssitzung in B 136/357).

24

Vgl. dazu 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP 4.

25

BT-Drs. 1797, BR-Drs. 118/60. - Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1960) vom 23. Mai 1960 (BGBl. II 1521). - Fortgang zum Deutschen Zolltarif 1961 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 4.

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