2.17.3 (k1960k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Oberstes Bundesgericht), BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Oberstes Bundesgericht), BMJ

Die Bundesminister der Justiz und des Innern tragen ihre in einem Punkte (Charakter des Bundesdisziplinarhofes als oberes Bundesgericht) auseinandergehenden Auffassungen zu der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vor 10. Nach kurzer Debatte billigt das Kabinett die unveränderte Vorlage des Bundesministers der Justiz 11.

Fußnoten

10

Vorlage des BMJ vom 6. April 1960 in B 141/17 und B 136/3828, weitere Unterlagen in B 141/15614 und 15615. - Im Hinblick auf den dem Bundestag vorliegenden Entwurf einer für die Errichtung des Bundespatentgerichtes notwendigen Grundgesetzänderung (BT-Drs. 1748, vgl. 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP 1) hatten maßgebende Abgeordnete der Koalition und der Opposition darauf bestanden, zugleich mit dieser Grundgesetzänderung auch die noch ungelöste Frage des Obersten Bundesgerichtes zu klären, dessen Errichtung zur „Wahrung der Einheit des Bundesrechts" in Artikel 95 GG vorgesehen war (Unterlagen zur Vorbereitung eines Gesetzes über das Oberste Bundesgericht in B 141/15608 bis 15614). Im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts hatte der BMJ in seiner Vorlage vorgeschlagen, das im Grundgesetz geforderte selbständige Oberste Bundesgericht durch einen Gemeinsamen Senat der oberen Bundesgerichte zu ersetzen und das Grundgesetz durch eine entsprechende Neufassung des Artikels 95 zu ändern. Der BMI hatte die Auffassung vertreten, dass der aufgrund von Artikel 96 Absatz 3 GG errichtete Bundesdisziplinarhof „rechtlich und tatsächlich" die Stellung eines oberen Bundesgerichtes erlangt habe, und daher eine entsprechende Ergänzung des Artikels 95 Absatz 4 GG in der Fassung des Entwurfs des BMJ vorgeschlagen (vgl. dazu auch das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 11. April 1960 in B 136/3829). Der BMJ hatte sich demgegenüber dafür ausgesprochen, diese Streitfrage auf sich beruhen zu lassen, da eine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung des Bundesdisziplinarhofes an dem Gemeinsamen Senat nicht durch das Grundgesetz, sondern gegebenenfalls durch ein Ausführungsgesetz zu regeln sei.

11

BR-Drs. 108/60, BT-Drs. 1901. - Die beabsichtigte Änderung von Artikel 95 GG kam in der dritten Legislaturperiode nicht zustande (vgl. dazu Unterlagen in B 141/18 und 15615). Sie erfolgte erst im Zusammenhang mit dem ausführenden Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I 661). Danach wurde der Gemeinsame Senat gebildet aus dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht. - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1968 (BGBl. I 657). - Fortgang 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 7 a und b (B 136/36134).

Extras (Fußzeile):