2.17.4 (k1960k): 4. Deutsch-japanische Wirtschaftsverhandlungen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Deutsch-japanische Wirtschaftsverhandlungen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Vorlage 12. Der Bundeskanzler weist auf die weltpolitische Bedeutung Japans hin und hält es für notwendig, daß sich das Kabinett zu gegebener Zeit noch einmal mit diesem Problem befaßt. MinDirektor Knappstein (AA) spricht sich dafür aus, auch für Textilien und keramische Erzeugnisse einen Endtermin der Liberalisierung zu nennen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. Westrick wenden sich gegen diesen Vorschlag. Das Bundesministerium für Wirtschaft sei bisher immer für eine möglichst weitgehende Liberalisierung eingetreten, die deutsche Textil- und Keramik-Industrie könne aber bei voller Liberalisierung unter keinen Umständen mit Japan konkurrieren. Der Bundesminister der Justiz warnt vor einer in diesem Zusammenhang möglichen Arbeitslosigkeit in den bayerischen Grenz- und Zonengrenzgebieten. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft, die lediglich durch die auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft vorgenommene Streichung der Position 6104 50 (Unterkleidung für Frauen aus Baumwolle) modifiziert wird 13.

Fußnoten

12

Siehe 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 6. April 1960 in B 102/18481 und B 136/1260. - In seiner Vorlage hatte der BMWi über den weiteren Verlauf der Verhandlungen berichtet und das Kabinett um Ermächtigung gebeten, der japanischen Delegation für bestimmte Waren Liberalisierungstermine zu nennen. Gleichzeitig hatte er eine Umwandlung von Wertzöllen in spezifische Zölle oder in Mischzölle beantragt, um die durch japanische Niedrigpreise gefährdeten heimischen Industriezweige und Fertigungsbetriebe weitgehend zu schonen.

13

Die deutsch-japanischen Konsultationen wurden am 27. Mai 1960 abgeschlossen. Nach den Beschlüssen der GATT-Vertragsparteien sah sich die Bundesregierung zu weitgehenden Liberalisierungsmaßnahmen verpflichtet. Eine Einigung konnte dahingehend erzielt werden, dass die japanische Seite die Liberalisierungsbemühungen der Bundesregierung anerkannte und einer stufenweisen Freigabe der Einfuhr bestimmter Waren in die Bundesrepublik in festgelegten Zeiträumen zustimmte. - Runderlass Außenwirtschaft 38/60 vom 3. Juni 1960 in BAnz. Nr. 109 vom 9. Juni 1960, S. 1.

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