2.17.8 (k1960k): 6. Grundsätze eines Gesetzes zur vermögenswirksamen Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Grundsätze eines Gesetzes zur vermögenswirksamen Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer, BMA

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß trotz der vorausgegangenen grundsätzlichen Einigung der beteiligten Ressorts über die Grundzüge der Vorlage eine genaue Erörterung im Kabinett erforderlich ist 19. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu beauftragen, einen Gesetzentwurf auf der Grundlage seiner heute auf der Tagesordnung stehenden Kabinettvorlage auszuarbeiten. Es wird ausdrücklich betont, daß damit noch nicht eine Billigung aller Einzelheiten dieser Vorlage verbunden ist 20.

Fußnoten

19

Siehe 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 352 f.). - Vorlagen des BMA vom 2. und 18. März 1960 in B 149/13245 und B 136/8810, weitere Unterlagen in B 102/59894, B 126/2121 und 51558, B 136/8809 und 8811 sowie B 149/13243 und 32117. - Mit seiner Vorlage vom 2. März 1960 hatte der BMA im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMWi eine Darstellung der Grundsätze zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer vorgelegt. Darin hatten die Ressorts eine freiwillig zu vereinbarende vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung vorgeschlagen. Diese sollte, sofern das Jahreseinkommen des Arbeitnehmers 15 000 DM nicht überstieg, bis zu einem jährlichen Betrag von 312 DM von Sozialversicherungsbeiträgen befreit sein und vom Arbeitgeber mit einem Pauschalsatz von 10% versteuert werden. Die vermögenswirksamen Leistungen sollten in traditionelle Anlageformen wie Sparkonten, Bausparverträge und Lebensversicherungen fließen und auf fünf Jahre fest angelegt werden. Mit Vorlage vom 18. März 1960 hatte der BMA eine Zusammenfassung der Grundsätze in neun Thesen übersandt. Zur Diskussion um die Vermögensbildung der Arbeitnehmer vgl. Dietrich, Eigentum, S. 365-392.

20

Fortgang 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP C.

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