2.18.10 (k1960k): 6. Notstandsgesetzgebung: hier: a) Novelle zum Bundesleistungsgesetz, b) Entwurf einer Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Notstandsgesetzgebung: hier: a) Novelle zum Bundesleistungsgesetz, b) Entwurf einer Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz, BMI

Zu a):

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 4. April 1960 vor und weist darauf hin, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit seiner Vorlage vom 8. April 1960 einige Änderungsvorschläge gemacht habe 29. Obwohl er die Schwierigkeit der Landwirtschaft nicht verkenne, sehe er jedoch keine Möglichkeit, den Vorschlägen zuzustimmen, da die Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr nicht weiter als unbedingt notwendig eingeschränkt werden könnten.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß er von einer Einbeziehung der Naturparke in den § 68 Abstand nähme 30.

Er wende sich aber entschieden gegen den Wegfall des Satzes 2 der jetzigen Fassung des § 66 Satz 2 BLG 31. Durch die vom Bundesminister des Innern vorgeschlagene Neufassung könnte die Truppe innerhalb dreier Monate dasselbe Gelände für mehrtägige Übungen und wiederholt benutzen, da während des ganzen Jahres Manöver oder andere Übungen durchgeführt werden. Hiervon würden die an Truppenübungsplätze angrenzenden Gebiete besonders betroffen. Auch mit der in dem neuen § 76 a vorgesehenen Entschädigungsregelung könne er sich aus den in seiner Kabinettvorlage vom 8. April 1960 dargelegten Gründen nicht einverstanden erklären 32.

Staatssekretär Hopf erkennt an, daß die angeschnittenen Fragen Beeinträchtigungen der Landwirtschaft mit sich bringen. Es müsse jedoch für die Bundeswehr und die im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte im Hinblick auf die gemeinsamen Verteidigungsaufgaben ein einheitliches Manöverrecht gelten. Er verweist im übrigen auf die in der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 20. April 1960 gemachten Ausführungen zu den Vorschlägen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und unterstreicht, daß man keine ideellen, sondern nur materielle Schäden ersetzen könne 33.

Der Bundesfinanzminister tritt dieser Auffassung von Staatssekretär Hopf bei. Er bittet den Bundesminister des Innern um Einverständnis, daß noch einige Formulierungen in der Begründung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern abgestimmt werden. Dies wird vom Bundesminister des Innern zugesagt.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern 34.

Zu b):

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 4. April 1960 35.

Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß die Vorlagen erst Ende Mai dem Bundesrat zugeleitet werden, damit die Entwürfe noch vorher mit den Ländern besprochen werden können 36.

Fußnoten

29

Zur Notstandsgesetzgebung vgl. Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP A. - Vorlagen des BMI vom 4. April und des BML vom 8. April 1960 in B 136/1919, weitere Unterlagen in B 106/51889, 201562 und B 141/7410 bis 7415. - Mit seiner Vorlage vom 4. April 1960 hatte der BMI den Entwurf einer Novelle vorgelegt, mit der das Bundesleistungsgesetz (BLG) vom 19. Okt. 1956 (BGBl. I 815) an Erfordernisse eines „Spannungs- und Verteidigungsfalles" angepasst werden sollte. Die Änderungen betrafen u. a. Art und Inhalt der zulässigen Leistungsanforderungen (§ 2), die Bestimmung von Bundeswehrbehörden zu Anforderungsbehörden für den speziellen militärischen Bedarf (§ 5), die Auskunftspflicht (§ 18), die Einführung des Bereitstellungsbescheides (§ 37), die Angleichung des Manöverrechts an die Bestimmungen im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (§ 66 Absatz 2), die Straßenbenutzung im Manöver (§ 70) und die Erweiterung der Manöverleistungen (§ 72 a).

30

Der Entwurf des BMI beinhaltete eine geringfügige Änderung in der Reihenfolge der in § 68 Absatz 2 aufgezählten Grundstücke, zu deren Benutzung für Manöver und andere Übungen es einer besonderen Einwilligung des Verfügungsberechtigten bedurfte. Berücksichtigt waren u. a. Tier-, Naturschutzgebiete und Naturdenkmäler. Der BML hatte in seiner Vorlage beantragt, die Naturparks wegen ihrer Bedeutung als Erholungslandschaften in diese Schutzvorschrift einzubeziehen.

31

Mit der Neufassung des § 66 Absatz 2 Satz 2 sollte die Grundvorschrift über das Manöverrecht an die für die Stationierungstruppen geltende Regelung in Artikel 45 des am 3. Aug. 1959 unterzeichneten Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut angepasst und die Bundeswehr vor allem im Hinblick auf die NATO-Partnerschaft mit den Stationierungstruppen gleichgestellt werden.

32

Durch den neu einzufügenden § 76 a sollten Entschädigungen auch für manöverbedingte Ertragsminderungen bzw. Nutzungsausfälle geleistet werden. Der BML hatte für den Fall, dass das Kabinett die Streichung des § 66 Absatz 2 Satz 2 billige, eine Formulierung des § 76 a vorgeschlagen, in der weitergehende Entschädigungsleistungen für die Benutzung landwirtschaftlicher Grundstücke zu Manöverzwecken je nach Dauer, Art und Umfang eingeräumt wurden.

33

Vgl. die Vorlage des BMVtg vom 20. April 1960 in B 136/1919. - Der BMVtg hatte die Vorschläge des BML abgelehnt, weil er ein einheitliches Manöverrecht für Bundeswehr und Stationierungstruppen für unerlässlich erachtete. Eine entsprechende Vorlage hatte er dem Kabinett bereits im Dezember 1958 unterbreitet (vgl. dazu 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1958, S. 418-420). Die vom BML vorgeschlagene Fassung der Entschädigungsklausel (§ 76 a) lehnte er als rechtlich und finanziell zu weitgehend ab, ebenso wie die Einbeziehung der Naturparks in § 68 Absatz 2, die wegen des besonderen Engpasses bei Übungsplätzen für die Streitkräfte nicht durchsetzbar sei.

34

BR-Drs. 124/60, BT-Drs. 2045. - Fortgang zum Bundesleistungsgesetz 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP F.

35

Gemäß der Vorlage des BMI vom 4. April 1960 sollten die beiden Rechtsverordnungen vom 16. Nov. 1956 über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (BGBl. I 858 und 860) vereinfacht und in einer Verordnung zusammengefasst werden, um einen schnelleren Vollzug des abgeänderten BLG im Spannungs- und Verteidigungsfall zu sichern. - BR-Drs 125/60, BT-Drs. 2045 Anlage 4. - Verordnung vom 1. Okt. 1961 (BGBl. II 1786).

36

Fortgang zur Notstandsgesetzgebung 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP E (B 136/36123).

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