2.18.7 (k1960k): 5. Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft, BMWi

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5. Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 14. April 1960 vor 23. Er unterstreicht - unter Hinweis auf die Erfahrungen in der Vergangenheit - ,daß eine Untersuchung nur Sinn habe, wenn sie in einer politisch naheliegenden Zeit verwirklicht werden könne.

Das Bundesministerium für Vertriebene habe Bedenken gegen die Fassung des § 5 Abs. 2 erhoben, weil es darin eine Durchbrechung der im statistischen Gesetz festgelegten Geheimhaltungsgrundsätze der Statistik erblicke 24. Diese Bedenken teilten jedoch weder der Bundesminister des Innern noch der Bundesminister der Justiz, die der vorliegenden Fassung ausdrücklich zugestimmt hätten.

Träger der Untersuchung sei das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft. Damit sei sichergestellt, daß der Bundesminister für Wirtschaft und damit auch das Kabinett entscheidenden Einfluß auf die Art der Untersuchung behalten; das Bundesamt unterstehe der Weisung des Bundesministers für Wirtschaft 25.

Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß nach dem Text des Gesetzentwurfs die Beteiligung von Einzelpersonen an verschiedenen Unternehmen nicht zu erfassen sei, da es sich hier nicht um Verflechtungen im juristischen Sinne handele. Dasselbe gelte für das Depotstimmrecht der Banken.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist bei der Erörterung dieses Punktes darauf hin, daß im Kabinettsausschuß für Wirtschaft auch die Frage aufgeworfen worden sei, ob sich die Untersuchungen nicht zugleich auf die Kapitalverhältnisse erstrecken sollten. Er rate von der Einbeziehung weiterer Fragen ab, da sonst der vorgesehene Zeitplan infrage gestellt werde. Erst nach Abschluß der Untersuchungen in zwei Jahren könne man entscheiden, welche Ergänzungen noch notwendig seien.

Auch der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes warnt vor einer Ausweitung der Untersuchungstatbestände.

Der Bundesfinanzminister stellt daraufhin seine Bedenken zurück.

Abschließend billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 14. April 1960 26.

Fußnoten

23

Siehe 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. April 1960 TOP 1 (B 136/36225). - Vorlage des BMWi vom 14. April 1960 in B 136/7540, weitere Unterlagen in B 102/40889, B 126/51557 und B 136/135. - Der Bundestag hatte auf Antrag der Unionsfraktion (BT-Drs. 702) und der SPD (BT-Drs. 1279) die Bundesregierung am 15. Okt. 1959 ersucht, bis zum 31. März 1960 den Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte Bd. 44, S. 4419-4475). Der Gesetzentwurf sollte die Voraussetzungen für die Klärung der Marktstellung von Unternehmen in einzelnen Wirtschaftszweigen schaffen. Mit der Untersuchung sollte das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft beauftragt werden, dem in wissenschaftlichen Fragen eine Enquetekommission zur Seite stehen sollte. Die dem Bund entstehenden Gesamtkosten der Untersuchung wurden auf 6 Millionen DM veranschlagt.

24

Nach § 12 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I 1314) waren Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht wurden, von den Auskunftberechtigten geheim zu halten. § 5 Absatz 2 der Vorlage sah vor, dass „Einzelangaben [...] auf Verlangen an das Bundesamt weitergeleitet werden dürfen, wenn der Name des von der Auskunft Betroffenen nicht genannt wird".

25

Einen ersten Bericht legte das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft am 29. Febr. 1964 vor (BT-Drs. IV/2320).

26

BR-Drs. 122/60, BT-Drs. 1884. - Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 31. Dez. 1960 (BGBl. 1961 I 9).

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