2.19.1 (k1960k): A. NATO-Tagung in Istanbul

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] NATO-Tagung in Istanbul

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einleitend auf Wunsch des Bundeskanzlers einen Bericht über die Frühjahrstagung des Nordatlantikrates, die nach dreitägiger Dauer mit Bekanntgabe des von den Außenministern genehmigten Kommuniqués zu Ende gegangen ist 1. Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett dabei über die auf dieser Tagung vornehmlich behandelten Themen, über die dortigen Erwägungen zu Art und Umfang der auf der kommenden Gipfelkonferenz zu behandelnden Punkte und über die vermutlichen Erfolgsaussichten der Gipfelkonferenz selbst. Der Bundesminister des Auswärtigen gibt abschließend einen Überblick über die innerpolitische Lage in der Türkei 2. Der Bundeskanzler stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß sich eine Aussprache zu dem Bericht des Bundesministers des Auswärtigen erübrige. Der Bundeskanzler erklärt jedoch seine Enttäuschung über die Berichterstattung der deutschen Presse, die wiederum auch über die Tagung in Istanbul unzureichend unterrichtet habe. Dies müsse übrigens von der Berichterstattung der Inlandspresse über Geschehnisse im Ausland - von Ausnahmen abgesehen - ganz allgemein gesagt werden. Der Bundespressechef erwidert dazu, er habe das Kommuniqué über die Tagung in Istanbul der deutschen Presse eigens noch einmal im genauen Wortlaut mitgeteilt. Staatssekretär Thedieck glaubt, daß man nicht allgemein von einem Mangel in der Berichterstattung der deutschen Presse über Begebenheiten außerhalb der Bundesrepublik sprechen könne. Er verweist hierzu auf das gute Echo, das das Weißbuch des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen über das Bauernlegen in Mitteldeutschland in der westdeutschen Presse gefunden habe 3. Der Bundeskanzler bestätigt dies zwar, läßt es aber nur als Ausnahmefall gelten. Er gibt gleichzeitig der Erwartung einer guten Berichterstattung der deutschen Presse über den Verlauf der bevorstehenden Gipfelkonferenz Ausdruck. Der Bundespressechef teilt dazu mit, daß die deutsche Presse in Paris sehr stark vertreten sein werde. Er weist aber darauf hin, daß das Zeitungswesen in der Bundesrepublik dezentralisierter organisiert sei als in England und Frankreich. Der Bundeskanzler erinnert daran, daß sich die Chefredakteure früher drei- bis viermal jährlich zu Aussprachen im Bundeskanzleramt zusammengefunden hätten. Der Bundeskanzler hält die Wiedereinführung solcher Treffen für wichtig. Er bittet den Bundespressechef, dies in die Wege zu leiten 4.

Fußnoten

1

Pressekommuniqué veröffentlicht in Bulletin Nr. 84 vom 5. Mai 1960, S. 817, zu den Verhandlungen vgl. ferner FRUS, Berlin Crisis 1959-1960, S. 359-372, DDF 1960, Bd. 1, S. 548-551 und 553-555, ferner Lappenküper, Beziehungen, S. 1364, und Kosthorst, Brentano, S. 329-331, zu den Ausführungen von Brentanos und Adenauers im Kabinett vgl. auch Webers Aufzeichnung für Merkatz in Nachlass von Merkatz ACDP 01-148-041/2. - Der Ministerrat der NATO hatte vom 2. bis 4. Mai 1960 in Istanbul seine Frühjahrstagung abgehalten. Die Besprechungen hatten unter dem Eindruck der bevorstehenden Gipfelkonferenz gestanden und dementsprechend der Vorbereitung und Abstimmung der Positionen der Westmächte hinsichtlich der Deutschland- und Berlin-Frage, der Errichtung militärisch verdünnter Zonen und der Abrüstungsfrage gegolten. - Zur Gipfelkonferenz Fortgang 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP A.

2

Vgl. dazu die laufenden Berichte des deutschen Botschafters in Ankara in AA B 26, Bd. 55. - Die Berichte enthielten keine Hinweise auf einen bevorstehenden Militärputsch. Am 27. Mai 1960 übernahm das Komitee der Nationalen Einheit unter der Führung von General Cemal Gürsel die Regierungsgewalt, führende Mitglieder der Regierung wurden verhaftet, später teilweise zum Tode verurteilt, darunter auch Ministerpräsident Menderes.

3

Vgl. dazu 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP C.

4

Zu den regelmäßig stattfindenden Gesprächen Adenauers mit ausgewählten Journalisten vgl. Adenauer, Teegespräche 1959-1961. - Unterlagen über Gespräche mit Chefredakteuren nicht ermittelt.

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