2.19.11 (k1960k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist, BMJ

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 25. April 1960 vor 22. Der Bundesminister der Justiz bittet das Kabinett, sich im Bundestag gegen den Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist auszusprechen. Der Bundesminister der Justiz stellt dabei besonders heraus, daß dieser, auf einem Antrag der Fraktion der SPD beruhende Gesetzentwurf, durch den der Ablauf der 15-jährigen Verjährungsfrist zur Strafverfolgung von Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus hinausgeschoben werden soll, verfassungsrechtlich, rechtsstaatlich und rechtspolitisch bedenklich ist. Durch verjährungsvorbeugende Maßnahmen der Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften sowie durch die Tätigkeit der zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen bestehe im übrigen keine Gefahr mehr, daß nationalsozialistische Unrechtstaten in großem Umfange verjährten. Bei der Erörterung des Gesetzentwurfs durch die Justizminister der Länder habe sich keiner der Minister für den Entwurf ausgesprochen 23. Einschließlich der Mitglieder der SPD hätten auch sämtliche Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages bei der dortigen Erörterung des Entwurfs schwerwiegende Bedenken gegen ein Hinausschieben der Verjährung gehabt 24. Der Bundesminister der Justiz bittet daher, es bei dem jetzigen Rechtszustand zu belassen. Das Kabinett beschließt entsprechend 25.

Fußnoten

22

Vorlage des BMJ vom 25. April 1960 in B 141/25661 und B 136/3159, weitere Unterlagen in B 141/25660 und 25662. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 23. März 1960 einen Initiativgesetzentwurf vorgelegt, nach dem bei der Berechnung der Verjährungsfrist für Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren oder mit lebenslangem Zuchthaus geahndet wurden, die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 15. Sept. 1949 außer Betracht bleiben sollte (BT-Drs. 1738). Hintergrund war der bevorstehende Ablauf der Verjährungsfrist von 15 Jahren für Delikte aus der Zeit des Nationalsozialismus mit einer Strafandrohung von mehr als zehn Jahren wie etwa Totschlag (vgl. § 67 Absatz 1 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Aug. 1953, BGBl. I 1083). In seiner Vorlage hatte der BMJ den Entwurf abgelehnt und dies u. a. damit begründet, dass nach Auskunft der Landesjustizverwaltungen die Strafverfolgung durch systematische Ermittlung der Täter und rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung durch richterliche Handlungen sichergestellt sei. Ferner würde sich der Gesetzgeber in Widerspruch zu vorher getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Hemmung von Verjährungen setzen und damit den Eindruck eines Sondergesetzes aus einer politischen Augenblickssituation erwecken. Verfassungsrechtlich und rechtspolitisch sei bedenklich, dass die vorgeschlagene Regelung zu einer nachträglichen Aufhebung von Verjährungen führen würde, die aufgrund unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen bereits eingetreten waren. Von einem Stillstand der Rechtspflege, den die SPD in der Begründung des Entwurfs für den genannten Zeitraum angenommen hatte, könne seit Ende 1946 nicht mehr ausgegangen werden. Schließlich stelle ein Sondergesetz über die Verjährung für die östliche Propaganda eine Bestätigung dar, dass sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik auszahle (vgl. hierzu 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP D).

23

Vgl. das Kurzprotokoll der Justizministerkonferenz in Wiesbaden vom 8. April 1960 in B 141/25661.

24

Vgl. das Protokoll der Sitzung vom 17. März 1960 in B 141/25660.

25

Der Gesetzentwurf der SPD wurde am 24. Mai 1960 vom Deutschen Bundestag abgelehnt (vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 46, S. 6679-6697). - Fortgang 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP L (B 136/36132).

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