2.19.3 (k1960k): C. Maßnahmen der Montan-Union

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Maßnahmen der Montan-Union

Der Bundeskanzler bringt seine Verwunderung über mehrere Maßnahmen der Montan-Union aus der letzten Zeit zum Ausdruck. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß diese Maßnahmen nicht dem Sinne des Montan-Union-Vertrages entsprechen. Er ist bereit, an die Unterzeichner dieses Vertrages - zu denen auch er gehöre - ein Schreiben zu senden, in dem dies zum Ausdruck komme 7. Der Bundesminister der Finanzen stimmt der Auffassung des Bundeskanzlers zu. An Stelle des supranationalen Gedankens sei eine nationale Repräsentation getreten. Der Bundesminister der Finanzen gibt dabei einen Überblick über die heutige Situation bei der Montan-Union. Der Bundeskanzler hält es für unbedingt geboten, der Montan-Union auch seitens der Bundesrepublik mehr Aufmerksamkeit zu schenken und dort eine bessere Lage zu schaffen. In der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen beteiligen, besteht Einigkeit darüber, daß eine Änderung verschiedener Vertragsbestimmungen im Rahmen der vorgesehenen Revisionsmöglichkeiten ins Auge gefaßt und daß insbesondere eine Klage der Ruhr beim Europäischen Gerichtshof auf Genehmigung eines einheitlichen Kohleverkaufs anhängig gemacht werden müsse. Mit diesem Prozeß, zu dessen Durchführung die Leitung des Ruhrbergbaus übrigens bereit sei, würde ohne die Notwendigkeit einschneidender Änderungen im Ruhrkohlenverkauf genügend Zeit gewonnen, die Wettbewerbsprobleme der Kohle zu überbrücken 8.

Fußnoten

7

Siehe 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP C. - Nach Rücksprachen mit dem BMWi und dem AA nahm der Bundeskanzler von einem Schreiben an die Mitgliedstaaten Abstand. In einem Schreiben vom 14. Juli 1960 an Malvestiti bedauerte er jedoch die Haltung der Hohen Behörde in der Angelegenheit August-Thyssen-Hütte, wies auf den Widerspruch zwischen der restriktiven Einstellung der Hohen Behörde und dem Sinn und Zweck des Montanunionvertrags hin und bat um Auskunft über deren künftige Einstellung auf dem Gebiet wirtschaftlicher Zusammenschlüsse (B 136/8364).

8

Vertreter des Ruhrkohlenbergbaus und der Hohen Behörde verständigten sich am 13. Mai 1960 darauf, dass die Unternehmen einen neuen Antrag auf Genehmigung eines Einheitsverkaufs stellen und bei Ablehnung durch die Hohe Behörde Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen sollten, während für die Dauer des Prozesses die alte Regelung in Kraft bleiben sollte. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Initiative zu einer Revision des Montanunionvertrages mit dem Ziel der Genehmigung des Gemeinschaftsverkaufs anstrengen. Hierfür sollte sie im Einvernehmen mit dem Ministerrat der EGKS die Einsetzung eines Studienausschusses anstreben. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi über die Vereinbarung vom 13. Mai 1960 in B 102/61083 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Mai 1960 in B 136/2504. - Die Bemühungen der Bundesregierung um eine kleine Revision des Montanunionvertrags scheiterten im Dezember 1961 an der negativen Stellungnahme des Gerichtshofes der EGKS, der auch die definitive Ablehnung des Genehmigungsantrages des Ruhrkohlenverbandes durch die Hohe Behörde vom Juni 1960 bestätigte. Vgl. dazu den Bericht des BMWi vom 4. Mai 1962 über die Lage auf dem Energiemarkt in B 136/7638, Prozessunterlagen in B 102/61089, 61090, 61093 und 61094. - Fortgang zum Studienausschuss 27. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. Juli 1960 TOP A (B 136/36226) und zum Ruhrkohlenverkauf 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 3 (B 136/36124).

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