2.19.7 (k1960k): G. Notwendigkeit einer „Bundesliste"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Notwendigkeit einer „Bundesliste"

Der Bundeskanzler begründet die Notwendigkeit der Aufstellung einer „Bundesliste" für die kommenden Parlamentswahlen 14. Er kommt dabei auch darauf zu sprechen, daß die jetzige Geschäftsordnung des Bundestages Mängel aufweise und eine verzögerliche Behandlung wichtiger Angelegenheiten nicht verhindere 15. Der Bundesminister des Innern stimmt dem Bundeskanzler darin ausdrücklich zu und bemerkt ergänzend, die Opposition habe bei einem starken Verschleiß des parlamentarischen Gesamtapparates die Möglichkeit, unwichtige Sachen zu Lasten der Behandlung dringlicher Angelegenheiten in den Vordergrund zu spielen. Der Bundeskanzler erklärt, er beabsichtige, ein Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zu richten, in dem er diesen bittet, mit näherkommender Wahl den die Tätigkeit des Bundestages etwa beschwerenden Ballast über Bord zu werfen 16. Der Bundesminister der Finanzen würde es - unter Zustimmung des Kabinetts - begrüßen, in den Ausschüssen des Bundestages künftig keine Lobbyisten zu sehen.

Fußnoten

14

Adenauer hatte am 27. April 1960 auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe die Aufstellung der Kandidaten für den Deutschen Bundestag als „Trauerspiel" bezeichnet und vorgeschlagen, bei den Bundestagswahlen zusätzlich zu den Landeslisten eine „Bundesliste" einzuführen, über die 50 weitere Abgeordnete gewählt werden sollten. Vgl. hierzu CDU, 9. Bundesparteitag, S. 29 f., sowie die Pressedokumentation in B 106/58950. - Fortgang 122. Sitzung am 21. Sept. 1960 TOP 7 (Änderung des Wahlgesetzes).

15

Vgl. die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 6. Dez. 1951 (BGBl. II 389).

16

Schreiben Adenauers an Krone nicht ermittelt.

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