2.2.3 (k1960k): 2. Deutsche Beteiligung an der zweiten Baustufe des Assuandammes, BMWi/AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Deutsche Beteiligung an der zweiten Baustufe des Assuandammes, BMWi/AA

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den Inhalt der Kabinettvorlage seines Ressorts und des Auswärtigen Amtes vom 6. Januar 1960 vor 3. Er betont ausdrücklich, daß Bundesbürgschaften höchstens bis zu einem Betrage von 250 Mio. DM in Betracht kämen. Im Gegensatz zur Weltbank stehe die amerikanische Regierung dem Gedanken der Finanzierung der zweiten Baustufe des Assuandammes durch ein westliches Konsortium wohlwollend gegenüber.

Der Bundesminister des Auswärtigen tritt für eine deutsche Beteiligung an dem Projekt ein. Der Bundesminister der Finanzen beurteilt die Möglichkeit der Finanzierung durch ein westliches Konsortium mit tiefer Skepsis. Nach seinen Informationen seien die Russen bereit, auch den zweiten Bauabschnitt des Assuandammes zu übernehmen. Demgegenüber erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, er habe andere Nachrichten; Ägypten wolle sich nicht völlig in die Hände der Russen begeben. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist auf seine Kabinettvorlage vom 12. Januar 1960 hin und betont, daß im Falle einer deutschen Beteiligung auch das ERP-Vermögen zur Finanzierung der zweiten Baustufe des Assuandammes herangezogen werden müßte 4. Der Bundesminister der Finanzen äußert Zweifel, ob die deutsche Bedingung gegenüber Ägypten, daß das westliche Konsortium bei der zweiten Baustufe nicht mit den Russen zusammen arbeiten dürfe, realisierbar sein würde. Der Bundeskanzler erklärt hierzu, die Verwirklichung dieser Bedingung sei Sache der Ägypter. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß der ägyptische Ministerpräsident Nasser ursprünglich schon die erste Baustufe in Zusammenarbeit mit dem Westen durchführen wollte.

Das Kabinett nimmt von der Vorlage des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vom 12. Januar 1960 Kenntnis und beschließt gemäß Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen vom 6. Januar 1960 5.

Fußnoten

3

Siehe 90. Sitzung am 22. Dez. 1959 TOP A (Kabinettsprotokolle 1959, S. 429). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 6. Jan. 1960 in B 102/58832, AA B 12, Bd. 877 und B 136/2522, weitere Unterlagen in B 102/58832 bis 58835. - Nach Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik in Kairo beabsichtigte Präsident Nasser, anlässlich der bevorstehenden Nahostreise Erhards eine deutsche Beteiligung an der Finanzierung der zweiten Baustufe des geplanten Nil-Staudammes in Sadd-el-Aali Assuan zu erörtern. BMWi und AA unterstützten in der Vorlage vom 6. Jan. 1960 den Antrag eines deutschen Konsortiums unter Federführung der Essener Hochtief AG auf Gewährung einer Bundesbürgschaft in Höhe von 250 Millionen DM unter der Bedingung, dass sich weitere westliche Partner und gegebenenfalls Japan an der Gesamtfinanzierung in Höhe von geplanten 600 Millionen DM beteiligten und die Bauausführung ohne Beteiligung der Sowjetunion, die die erste Baustufe finanziert hatte, erfolgen würde. Dazu auch Berggötz, Nahostpolitik, S. 356-360.

4

Vorlage des BMBes vom 12. Jan. 1960 in B 136/2522. - In der Vorlage wurde die Möglichkeit einer Kreditgewährung aus dem ERP-Sondervermögen in Erwägung gezogen.

5

Fortgang 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP C.

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