2.2.4 (k1960k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern, BMWi/BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern, BMWi/BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft schildert den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage seines Ministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Januar 1960 6.

Der Bundesminister des Auswärtigen stellt seine Bedenken gegen § 1 Absatz 2 des Gesetzentwurfes zurück. Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet es als wünschenswert, daß der Gesetzentwurf zusammen mit dem Haushaltsgesetz am 1. April 1960 in Kraft tritt. Notfalls könne der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die §§ 1 bis 3 bei den Beratungen im Bundestag auf den 1. Januar 1961 verlegt werden. Das Inkrafttreten des § 4 sei in jedem Falle eilbedürftig 7.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen vom 6. Januar 1960 mit der Maßgabe, daß in den Gesetzentwurf als Zeitpunkt des Inkrafttretens zunächst der 1. April 1960 eingesetzt wird 8.

Fußnoten

6

Siehe 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 381 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 6. Jan. 1960 in B 102/25346 und B 136/2518, weitere Unterlagen in B 102/25344, 25345 und B 126/7451. - Der Gesetzentwurf sah vor, Bürgschaftsermächtigungen für Ausfuhrgeschäfte, Finanzkredite an ausländische Schuldner, Kapitalanlagen im Ausland und Umschuldungen in einem Sondergesetz zusammenzufassen. Gegenüber dem Entwurf vom November 1959, der in der 85. Sitzung behandelt worden war, sollten die Plafonds nunmehr im Haushaltsgesetz festgesetzt und parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden.

7

§ 1 Absatz 2 des Gesetzentwurfes betraf die Vergabe von Krediten an Projekte, die in besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik lagen. Die §§ 1 bis 3 des Entwurfs betrafen Förderungsmaßnahmen, Übergangsvorschriften und das Außerkrafttreten von Gesetzen. § 4 beinhaltete die Novellierung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 22. Jan. 1952 (BGBl. I 65).

8

BR-Drs. 17/60, BT-Drs. 1597. - Das Gesetz kam nicht zustande. Wesentliche Teile der Vorlage wurden jedoch in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Juli 1961 in B 136/2518). - Fortgang hierzu 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 5 (B 136/36123). - BR-Drs. 65/61, BT-Drs. 2759. - Gesetz vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1339).

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