2.2.5 (k1960k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BMF

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 19. Dezember 1959 zu 9.

Fußnoten

9

Vorlage des BMF vom 19. Dez. 1959 in B 126/51613 und B 136/2263, weitere Unterlagen in B 126/39639. - Mit dem Gesetzentwurf, der einen einmaligen Steuerbescheid statt der bisherigen periodisch wiederkehrenden Bescheide vorsah, bezweckte der BMF eine Vereinfachung des Steuerverfahrens für Steuerschuldner und Finanzbehörden. - BR-Drs. 16/60, BT-Drs. 1621. - Gesetz vom 19. Dez. 1960 (BGBl. I 1005).

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