2.2.6 (k1960k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Notstandsrecht), BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Notstandsrecht), BMI

Nach einem kurzen Bericht des Bundesministers des Innern über seine Vorlage vom 18. Dezember 1959 äußert der Bundesminister der Finanzen Bedenken gegen die Realisierbarkeit der Relativsätze in Artikel 115 a Absatz 4 Nr. 3 10. Er erklärt sich jedoch auf Wunsch des Bundesministers des Innern damit einverstanden, daß diese Frage bei der Beratung des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen des Bundestages näher geprüft wird. Staatssekretär Hopf bittet, in Nr. 5 a.a.O. auch Abschnitt IX des Grundgesetzes aufzunehmen, stellt jedoch auf Gegenvorstellungen des Staatssekretärs Dr. Strauß und des Bundesministers des Innern diesen Änderungsantrag wieder zurück 11. Staatssekretär Dr. Strauß regt an, in Nr. 2 Buchst. a a.a.O. den Absatz 4 des Art. 104 des Grundgesetzes nicht zu erwähnen 12. Der Bundesminister des Innern erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Der weitere Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Strauß, bei den Absätzen 2 und 3 des Artikels 104 zwischen dem inneren und dem äußeren Notstand zu unterscheiden, wird von dem Bundesminister des Innern nicht akzeptiert 13. Auf eine Frage des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft bestätigt der Bundesminister des Innern, daß etwaige Notstandsbefugnisse der Regierungschefs der Länder auf Grund der Landesverfassungen subsidiäre Geltung behalten sollten.

Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers des Innern vom 18. Dezember 1959 mit der Maßgabe, daß es in Artikel 115 a Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe a statt „Artikel 104 Absatz 2 bis 4" heißen soll: „Artikel 104 Absatz 2 und 3".

Dieser Beschluß soll der Presse noch nicht bekanntgegeben werden.

Die Bundesminister des Innern und für Verkehr übernehmen es, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über den Gesetzentwurf zu unterrichten. Der Bundesminister des Innern und ein der CSU angehörender Bundesminister werden die Regierungschefs der Länder informieren. Anschließend - voraussichtlich Ende der kommenden Woche - beabsichtigt der Bundesminister des Innern eine Pressekonferenz über den Gesetzentwurf abzuhalten 14.

Fußnoten

10

Siehe 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 416-418), vgl. auch 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I (Kabinettsprotokolle 1959, S. 148 f.). - Vorlage des BMI vom 18. Dez. 1959 in B 106/34348 und B 136/50066, weitere Unterlagen in B 136/50064 bis 50071. - Der BMI hatte einen neuen Entwurf eines Ergänzungsgesetzes vorgelegt, der den wesentlichen Inhalt des früheren Entwurfs von 1958 zusammenfasste und mit dem in das Grundgesetz unter einem zu ergänzenden Abschnitt X a (Ausnahmezustand) ein Notstandsartikel (Artikel 115 a) eingefügt werden sollte. - Artikel 115 a Absatz 4 Nummer 3 ermächtigte die Bundesregierung, während eines Ausnahmezustandes in gesetzesvertretenden Verordnungen von Artikel 106 GG (Steuerquellen und Steuerertrag) und Artikel 107 (Finanzausgleich) abzuweichen. - Vgl. dazu Schneider, Demokratie in Gefahr, S. 54-67 und die vom BMI herausgegebene Broschüre „Das Gesetz für die Stunde der Not", S. 44-71 (BD 12/45).

11

Artikel 115 a Absatz 4 Nummer 5 ermöglichte es der Bundesregierung, die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Abschnitt VIII) sowie das Finanzwesen (Abschnitt X) abweichend zu regeln. - Abschnitt IX GG enthält Regelungen zur Rechtsprechung.

12

Artikel 115 a Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a ermächtigte die Bundesregierung, während des Ausnahmezustandes die Grundrechte aus den Artikeln 5 (freie Meinungsäußerung), 8 (Versammlungsfreiheit), 9 (Vereinigungsfreiheit), 11 (Freizügigkeit), 12 (Freiheit der Berufswahl) sowie 14 (Eigentum) über das sonst zulässige Maß einzuschränken. - Artikel 104 Absatz 4 GG gehört zum Abschnitt IX (Rechtsprechung) und enthält die Verpflichtung, Angehörige oder Vertrauenspersonen des Festgehaltenen von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich zu benachrichtigen.

13

Artikel 104 GG beinhaltet Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung wie die Verpflichtung zu einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Freiheitsentziehung (Absatz 2) und zu einer richterlichen Haftprüfung (Absatz 3).

14

Fortgang Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP A.

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