2.2.8 (k1960k): B. Privatisierung des VW-Werkes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Privatisierung des VW-Werkes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes berichtet über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen um eine Privatisierung des VW-Werkes 16. Der Rechtsausschuß des Bundestages habe heute das sogenannte Vorschaltgesetz gebilligt. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages wolle morgen das sogenannte Privatisierungsgesetz behandeln. Schwerpunkte der morgigen Sitzung würden der Sozialrabatt und das Depotstimmrecht sein.

Der Bundeskanzler bezeichnet die Regelung des Depotstimmrechts als eine entscheidende Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Dieser Punkt solle nach Möglichkeit vom Wirtschaftsausschuß noch nicht erörtert werden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes solle vielmehr hierzu im Benehmen mit den beteiligten Ressorts unverzüglich eine Kabinettvorlage ausarbeiten. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt sich hierzu bereit 17.

Fußnoten

16

Siehe 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP G (Kabinettsprotokolle 1959, S. 424). - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, an dessen Sitzung Lindrath am Vormittag teilgenommen hatte, hatte dem Vergleich zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH, dem sogenannten Vorschaltgesetz, bei Stimmenthaltung der SPD zugestimmt. Im Gegensatz zur Preussag-Privatisierung sollte ein Sozialrabatt von bis zu 25% gewährt und das Depotstimmrecht beseitigt werden, um den Einfluss der Banken einzuschränken. Dagegen hatte der BMJ Bedenken erhoben. Vgl. den Sprechzettel für Lindrath vom 13. Jan. 1960 für die Kabinettssitzung in B 115/3396 sowie die Protokolle der 88. Sitzung des Rechtsausschusses und der 67. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Parlamentsarchiv und B 115/3396.

17

Fortgang 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 6.

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